Vorsicht bei der Nutzung fremder Inhalte. Inzwischen haben sich Scharen von Anwälten im Internet auf Abmahnungen spezialisiert, die aus Urheberrechtsverletzungen resultieren. Dazu gehört die Übernahme von Bild- und Tonmaterialien ohne das Einholen einer Genehmigung des Urhebers. Der Urheberschutz  im Überblick.

Erlaubnis des Urhebers einholen

Ganz gleich, ob Sie Musik in einem Club abspielen, einen Film öffentlich vorführen oder fremde Fotos in Ihre Webseite einbinden – Sie benötigen dafür die Erlaubnis des Urhebers. Dieser kann Nutzungsrechte für seine kreativen Schöpfungen auf verschiedenen Wegen vergeben:

• individuell auf Anfrage
• durch den permanent gültigen Verkauf der Nutzungsrechte gegen eine Gebühr
• durch die Vergabe von Lizenzrechten – hier hat sich im Internet vor allem die Creative Commons-Lizenz verbreitet: Ein Klassifizierungssystem, das von der Nichtnutzbarkeit bis hin zur kommerziellen Nutzungserlaubnis mit Veränderungsrecht reicht. Je nach gewählter Kategorie ist die Nennung des Urhebers erforderlich oder nicht.
• Eine gemeinfreie Bereitstellung unter einer GNU-Lizenz oder als Open Source-Programm

Alternative: Gemeinfreie Werke

Gerade die gemeinfreie Bereitstellung entspricht damit dem kompletten Gegenteil einer Patentierung. Achten Sie bei Fremdinhalten immer auch darauf, ob der Urheber namentlich genannt werden muss.

Sind Werke nicht gemeinfrei oder werden wie im Falle der CC-Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt, fallen Gebühren für die Nutzung an. Sammelt der Urheber diese nicht selbst ein, so sind zur Einziehung Verwertungsgesellschaften damit beauftragt. Die gesammelten Lizenzgebühren werden von den Gesellschaften (z. B. die GEMA für Tonträger, die GVL für Konzertdarbietungen) anteilig an die angeschlossenen Mitglieder ausgeschüttet.

Vorsicht: Lassen Sie sich ein Webdesign entwickeln, sichern Sie sich soweit möglich gegen Schadensersatzansprüche Dritter ab, die durch Rechtsverletzungen des Designers entstehen.

Nutzen Sie für Webseiten am Besten eigene Inhalte. Müssen Sie doch auf Fremdinhalte zugreifen, gibt es Plattformen mit Bildern zur gemeinfreien Verwendung (z. B. www.pixabay.de) oder mit GEMA-freier Musik. Vergewissern Sie sich, ob der Urheber namentlich erwähnt werden muss.

Es ist Ihre Pflicht, arbeitsschutzrechtliche Regularien einzuhalten. Neben Gewerbeaufsichtsamt und Berufsgenossenschaften können dies Jugend-, Mutter- und Schwerbehindertenschutz sein. Auch obliegt Ihnen die richtige Berechnung der Beiträge, die Sie für Ihre Mitarbeiter zu entrichten haben. Machen Sie Fehler bei Ihren Pflichten als Arbeitgeber, können Sie zur Kasse gebeten werden.

Pflichten als Arbeitgeber

Vergewissern Sie sich z. B. bei geringfügigen Beschäftigungen, dass Ihr Mitarbeiter nicht weiteren Nebentätigkeiten nachgeht. Lassen sie sich immer auch Lohnsteuerkarte, Nachweis über die Krankenversicherung, Arbeitserlaubnis, Urlaubsbescheinigung des letzten Arbeitgebers und ggf. das polizeiliche Führungszeugnis vorlegen.

Neue Mitarbeiter melden Sie umgehend bei der Krankenkasse und bei der Berufsgenossenschaft an. Überreicht Ihnen der Mitarbeiter nicht am dritten Tag nach der Arbeitsaufnahme spätestens den Sozialversicherungsausweis, sind Sie zu einer Mitteilung an die Krankenkasse angehalten.

Abgabepflichten des Arbeitnehmers

• Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben – behalten Sie ein und ergänzen um den Arbeitgeberanteil (an die Krankenkasse)
• Prämie der Berufsgenossenschaft
• Lohnsteuer (an das Finanzamt)

Aushangpflichten

Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, sind verpflichtet, bestimmte Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Gerade junge KMUs vernachlässigen diese Aushangpflicht häufig, es drohen Bußgelder. Dabei müssen jeweils nur die Gesetze ausgehängt werden, die für den entsprechenden Betrieb relevant sind. Ändert sich ein Großteil des Wortlautes, muss die Fassung erneuert werden – als Schankwirt hängen Sie keine Strahlenschutzverordnung auf, wohl aber das Jugendschutzgesetz, in dem die Abgabe von Alkohol an Jugendliche geregelt ist.

Die wichtigsten Aushangpflichten

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) + Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• § 611 bis 630 BGB (Dienstvertrag)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) – sobald ein Jugendlicher eingestellt ist; ab drei Jugendlichen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen
• Ladenschlussgesetz (LadSchlG) innerhalb der Verkaufsstelle ab einem Beschäftigten
• Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei mehr als drei Frauen
• Unfallverhütungsvorschriften (UVV) –
• Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
• Röntgenverordnung (RöV) -als Betreiber einer Röntgeneinrichtung
• Biostoffverordnung (BioStoffV)
• Gefahrenstoffverordnung (GefStoffV) und entsprechende Sicherheitsdatenblätter von im Betrieb verwendeten Gefahrstoffen
• im Betrieb geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Die Gesetze sind kostenlos erhältlich.

Arbeitszeiten

Die tägliche Arbeitszeit darf nicht mehr als acht Stunden betragen, kann aber auf neun bis zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Freizeitausgleich geschaffen wird. Ab sechs Stunden ununterbrochener Arbeitszeit muss eine Pause von 30 Minuten, bei neun Stunden von 45 Minuten geschaffen werden, wobei die einzelnen Pausen in Abschnitte von 15 Minuten eingeteilt werden dürfen.

Nach Arbeitsende muss eine mindestens elfstündige Pause bis zum erneuten Arbeitsbeginn bestehen. Eine Abweichung um eine Stunde ist dann möglich, wenn eine andere Pausenzeit auf zwölf Stunden ausgeglichen wird. Bereitschaftsdienste gelten nicht als Ruhezeit und sind zu vergüten. Bei der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gilt grundsätzlich Arbeitsverbot, für einige Branchen gibt es jedoch Ausnahmen.

Kinder- und Jugendarbeit

Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die noch schulpflichtig sind, ist verboten. Ausnahmen gelten ab dem 13. Lebensjahr mit der Zustimmung der Eltern, sofern die Arbeit leicht ist. Bleibt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aus, ist der Arbeitsvertrag unwirksam. Die Arbeit darf den Umfang von zwei Stunden nicht überschreiten und nicht zwischen 18 und 8 Uhr oder während der Schulzeit stattfinden.

Ab 16 Jahren gelten etwas andere Regelungen. Hier ist eine Beschäftigung

• im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr
• in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr.
• in der Landwirtschaft von Jugendlichen ab 5 Uhr morgens oder bis 21 Uhr abends
• in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr morgens (ab 17 Jahren um 4 Uhr morgens)

möglich. Samstagsruhe und Sonntagsarbeit ist von der Tätigkeit abhängig, doch sollen mindestens zwei Samstage je Monat frei gehalten werden. Die Pausen sind mit 30 Minuten bei einer bis zu sechsstündigen Tätigkeit und 60 Minuten bei längeren Arbeitszeiten etwas länger als bei volljährigen Arbeitnehmern. Auch der Urlaubsanspruch ist höher:

• Jugendliche <16 Jahre: 30 Tage
• Jugendliche <17 Jahre: 27 Tage
• Jugendliche <18 Jahre: 25 Tage

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Auch für schwerbehinderte Menschen gelten besondere Schutzvorschriften (ab einem Behinderungsgrad von 50 %, ab 30 % ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich). Sie haben beispielsweise Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage und müssen auf Wunsch keine Überstunden leisten. Vor der Kündigung eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes, die schriftlich zu beantragen ist, sofern das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, der Arbeitnehmer jünger als 58 Jahre ist oder kein Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistungen besteht.

Beschäftigte mit mehr als 20 Mitarbeitern haben eine Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten, alternativ wird eine Ausgleichsabgabe fällig.

• 20-40 Arbeitnehmer: 1 Schwerbehinderter
• 40-60 Arbeitnehmer: 2 Schwerbehinderte
• >60 Arbeitnehmer: 5 % der Belegschaft

Alternativ ist eine Anrechnung von Aufträgen, die an Behindertenwerkstätten abgetreten werden, auf die Ausgleichsabgabe möglich. Ab fünf angestellten Schwerbehinderten besteht Anspruch auf eine Schwerbehindertenvertretung, die die Eingliederung im Betrieb erleichtern soll.

Urlaubstage

• Der jährliche Mindesturlaubsanspruch liegt bei 24 Tagen bei einer Sechstagewoche, bei 20 Tagen bei einer Fünftagewoche und entsteht erstmals sechs Monate nach Arbeitsaufnahme.
• Krankheitstage, die in den Urlaub fallen und durch ein Attest nachgewiesen werden, gelten nicht als Urlaub – der Anspruch verlängert sich für die Dauer der Krankschreibung.
• Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer wählen, wann er den Urlaub beansprucht. Dringende betriebliche Gründe können den Zeitraum jedoch einschränken, z. B. wenn Arbeitnehmer mit Kindern Urlaub in den Schulferien nehmen und kinderlose Arbeitnehmer nicht gleichzeitig fehlen können, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
• Nach Festsetzung des Urlaubstermins ist eine Verschiebung dessen nur noch in beidseitigem Einverständnis möglich.
• Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung des Urlaubsplans.
• Die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit im Urlaub ist nicht gestattet.
• Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ende des Kalenderjahres, ein Übertrag in das Folgejahr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: betriebliche Gründe wie die Erfüllung termingebundener Aufträge oder Krankheit. Dabei muss der Resturlaub bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.
• Nicht genommener Urlaub kann nicht durch Geldzahlungen abgegolten werden – außer der Urlaub kann durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden (Kündigung, Befristung, Aufhebungsvertrag).
• Neben dem eigentlichen Urlaubsanspruch stehen Arbeitnehmern zusätzliche Tage für Bildungsurlaub, Kuren und Heilverfahren, Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, Prüfungen (bei Auszubildenden), Zeit für die Ausübung einer Betriebsratstätigkeit, Stellensuche (nach Kündigung), Beratungsangebote durch Arbeitgeberverbände oder besondere Ansprüche (wie Eheschließung, Umzug oder Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten) zu.

Sonderleistungen

Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist frei wählbar, einzelne Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Grund benachteiligt werden, d. h. es muss eine Nachvollziehbarkeit durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Kopplung an den Lohn gegeben sein. Möglich sind Rückforderungsklauseln im Falle des frühzeitigen Austritts des Arbeitnehmers (bei einer Zahlung von maximal einem Monatsgeld bis spätestens 31.03., bei höheren Summen bis 30.06. des Folgejahres).

Wollen Sie nicht nach drei Jahren in der Pflicht stehen, Weihnachtsgeld dank des Gewohnheitsrechtes zahlen zu müssen, versäumen Sie nicht, stets auf die Freiwilligkeit der Zahlung hinzuweisen – am besten im Arbeitsvertag mit einer ähnlichen Klausel wie „Weihnachts- und Urlaubsgeld sind Bonuszahlungen, die freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen.“ Fehlt diese Klausel, lassen Sie sich die Freiwilligkeit bei der Auszahlung schriftlich bestätigen.

Aufzeichnungspflicht

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern besteht seit der Einführung des Mindestlohns für einige Bereiche eine Aufzeichnungspflicht, welche der Schwarzarbeit entgegenwirken soll. Stundenzettel, Stempelkarten, Lohnlisten, Excel-Tabellen, elektronische Zeiterfassungssysteme – eine bestimmte Form zur Erfassung ist nicht vorgeschrieben. Auch die Arbeitnehmer selbst können die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglich geleisteten Arbeitszeit vornehmen. Bei einer freien Einteilung der Arbeitszeit ist lediglich die Dauer zu vermerken.

Aufzeichnungspflichtige Branchen

• Baugewerbe
• Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
• Personenbeförderungsgewerbe
• Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe
• Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
• Fleischwirtschaft

Grundsätzlich gilt die Aufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer, die weniger als 2.958 € brutto verdienen oder wenn das regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Kommt ein Arbeitgeber der Aufzeichnungspflicht nicht nach, drohen Bußgeldzahlungen von bis zu 30.000 €.

Während einige Handlungen die Schriftform erfordern, reicht bei anderen Abschlüssen eine mündliche Absprache aus – bis es zum Streit kommt. Grundstücksveräußerungen und Verträge als Grundlage für Eintragungen ins Handelsregister müssen außerdem notariell beglaubigt werden. Eindeutige Rechtssicherheit bei Verträgen ist entweder durch eine eindeutige elektronische Signatur oder die persönliche Unterschrift gegeben – gescannte Unterschriften reichen als Beweismittel vor Gericht ebenso wenig aus wie Absprachen, die nicht durch eine dritte Person bezeugt werden. Doch häufig ist es vor allem im alltäglichen Geschäftsverkehr unbequem, alle Schriftstücke persönlich unterzeichnen zu lassen. Entwickeln Sie ein Bauchgefühl bei der Vertragsgestaltung, für welche Schriftstücke die Schriftform erforderlich ist und wo die elektronische Variante ausreicht.

Vertragsbestandteile

Ein Vertrag sollte enthalten:

• Vertragsparteien
• Gegenstand
• Laufzeit und Kündigungsfristen (befristet oder unbefristet)
• Zahlungs- und Lieferbedingungen
• Vertragsstrafen

Ändern sich maßgebliche Grundlagen, die den Vertragsschluss begründet haben, ist eine Vertragsänderung oder ein Rücktritt vom Vertrag möglich.

Für alle Vertragsformen gibt es Vertragsmuster bei IHKs und HKs. Auch für GmbH-Gründungen und Gesellschafterverträge sind Musterprotokolle verfügbar. Vorsicht bei einer blinden Übernahme – prüfen Sie stets, ob die Musterverträge Ihren individuellen Ansprüchen genügen oder gegebenenfalls Anpassungen notwendig sind.

Drei der wichtigsten Vertragsformen, die Ihnen im unternehmerischen Alltag begegnen werden, sind Miet-, Kauf- und Arbeitsverträge. Alle haben Besonderheiten, achten Sie auf Fallstricke.

Gewerbemietvertrag

Was ist beim gewerblichen Mietvertrag zu beachten?

• Bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr ist die Schriftform erforderlich. Es ist ausreichend, Vertragsparteien, Laufzeit, Mietobjekt und Miete schriftlich festzuhalten. Ohne Sonderregelungen gelten gesetzliche Kündigungsfristen (zum Ablauf eines Jahres).
• Die Art der Nutzung ist festgelegt. Bei Änderungen muss eine Prüfung und ggf. Anpassung des Vertrags erfolgen.
• Einige Berufe sind erlaubnispflichtig: Für eine Gaststätte benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis. Vermeiden Sie, einen Mietvertrag abzuschließen, ohne die Räume später nutzen zu können. Dafür gibt es die „Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung“, durch die der Mietvertrag erst mit Erfüllung der Regularien wirksam wird.
• Der Vermieter eines Gewerbeobjektes ist verpflichtet, auf dem gleichen oder dem Nachbargrundstück keine Objekte an unmittelbare Konkurrenzunternehmen zu vermieten. Beschreiben Sie den Mietzweck deshalb genau.
• Mietanpassungen obliegen individuellen Vereinbarungen (Staffelvereinbarungen, Gleitklauseln).
• In der Regel sind Mieten umsatzsteuerfrei. Abweichende Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. In diesem Falle können Sie die Vorsteuer geltend machen.
• Achten Sie darauf, dass bei gemeinsamen Vertretungsbefugnissen durch mehrere Gesellschafter alle Partner unterschreiben.

Kaufvertrag

Das Kaufrecht umfasst jede Form des Veräußerns von Gegenständen – egal, ob alt oder neu, ganz gleich, ob Produkt oder Dienstleistung – selbst Ideen sind veräußerbar. Das Ziel ist ein Eigentümerwechsel einer Sache gegen ein Entgelt (bar oder auf Kredit). Der Verkäufer kann sich das Eigentum an etwas sichern, bis die Sache komplett bezahlt ist (Eigentumsvorbehalt). Streng genommen unterscheiden sich Dienstleistungen nach Dienst- und Werkvertragsrecht, doch gilt auch hier gemeinhin der Verkaufsbegriff. Ein Kaufvertrag ist formfrei, d. h. sowohl mündlich als auch schriftlich möglich – Ausnahmen gelten lediglich für Immobilien, beim Erbschaftskauf und dem Kauf von GmbH-Anteilen. Zu unterschieden sind verschiedene Verkaufsarten:

• Kauf auf Probe: Kauf unter aufschiebender Billigung, d. h. Käufer testet die Ware innerhalb einer Frist. Schweigen gilt als Billigung.
• Kauf nach Probe: Kaufgegenstand ist durch Qualität und Eigenschaft eines Musters bestimmt, die gekaufte Ware muss dem Muster entsprechen.
• Kauf zur Probe: Gewöhnlicher Kauf in einer kleinen Menge zur Ansicht.
• Wiederkauf: Verkäufer wird das Wiederkaufsrecht eingeräumt, durch das er die Ware innerhalb einer bestimmten Frist Ware zum Wiederkaufspreis zurückkaufen kann.
• Vorkauf: Beim Verkauf wird dem Inhaber des Vorkaufsrechts eine Sache zuerst angeboten.
• Ramschkauf: Kauf einer großen Warenmenge zum Pauschalpreis ohne Qualitätscheck.
• Bestimmungskauf: Ein Handelskauf, bei dem nur Art und Menge und eine Frist vereinbart werden.

Neben Art, Beschaffenheit und Güte können Kaufverträge hinsichtlich ihrer Lieferzeit gestaltet sein:

• Terminkauf: Die Lieferung erfolgt zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist.
• Fixkauf: Lieferzeitpunkt ist exakt festgelegt und entscheidend für die Wirksamkeit des Kaufvertrages. Ein Fixkauf kann nur durch eine betriebliche Notwendigkeit begründet werden.
• Sofortkauf: Lieferung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages.
• Kauf auf Abruf: Lieferung erfolgt nach Abruf durch den Kunden, meist bei wiederkehrenden Bestellungen.

Bestenfalls läuft ein Kauf glatt ab – doch was, wenn etwas nicht stimmt?

Reklamation

Der Käufer hat das Recht zu reklamieren, wenn das erworbene Produkt mangelhaft ist. Er kann ein mangelfreies Produkt vom Verkäufer verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer den Mangel – eine von der Vereinbarung abweichende Beschaffenheit, eine von der Werbung abweichende Sache, ein durch die Montageanleitung fehlerhafter Aufbau führt oder eine zu geringe oder falsche Lieferung des Verkäufers – verursacht hat. In jedem Fall stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten zur Wiedergutmachung zur Auswahl.

Wiedergutmachung

• Bei einer mangelhaften Sache hat der Käufer Anspruch auf Umtausch oder Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers und unter Nennung einer Frist. Sind damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nachbesserung verweigern, der Käufer erhält sein Geld zurück.
• Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer ist möglich, wenn die Kaufsache einen erheblichen Mangel hat, der Verkäufer die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder die vorgeschlagene Art der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
• Alternativ ist eine Minderung des Kaufpreises möglich, nachdem eine (bestenfalls schriftlich genannte) Frist zur Mangelbeseitigung verstrichen ist.
• Schadensersatz: Ist das Produkt mangelhaft, kann der Käufer über Rücktritt oder Minderung hinaus Schadensersatz geltend machen, der entweder anstelle der Leistung oder neben der Leistung gefordert wird. Der Anspruch besteht, wenn der Verkäufer am Mangel des Produktes mindestens fahrlässig, d. h. durch die Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht, Schuld hat. Die Beweislast für Mängel liegt in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer, danach wird nicht mehr angenommen, dass ein Produkt bereits defekt war, d. h. der Käufer muss nachweisen, dass der Schaden nicht durch unsachgemäße Verwendung entstanden ist.
• Wertersatz: Überreicht der Verkäufer eine mängelfreie Sache, kann er vom Käufer die Herausgabe des mangelhaften Produktes fordern. Ist die Herausgabe nicht mehr möglich, muss der Käufer den Wert ersetzen.

Rückgaben von mängelfreien Waren sind grundsätzlich nicht möglich. Gewährt der Verkäufer kraft AGB ein Umtauschrecht, kann ein Käufer dieses Recht in Anspruch nehmen. Nur bei Waren, die unter das Fernabsatzgesetz fallen, hat der Käufer ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist muss der Käufer keine Gründe nennen und kann Artikel zurücksenden.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche kann der Käufer ausschließlich gegenüber einem Verkäufer, nicht aber einem Hersteller geltend machen. Dies auch nicht unbegrenzt, sondern im Rahmen gesetzlicher Fristen:

• für bewegliche Objekte: ab Lieferung 2 Jahre

bei Gebrauchtwaren: Verkürzung auf 1 Jahr möglich

• für Arbeiten an einem Grundstück: 2, evtl. 5 Jahre ab Übergabe
• für Bauwerke und Materialien: 5 Jahre ab Übergabe
• bei arglistiger Täuschung über einen Mangel: ab Kenntnis mindestens 3 Jahre

Garantie

Die Garantie ist eine über die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen getätigte Kulanz gegenüber dem Verkäufer. Durch die Aussprache einer Garantie sichert der Hersteller oder Verkäufer zu, dass ein Produkt eine bestimmte Beschaffenheit oder Lebensdauer hat (Produkt- oder Haltbarkeitsgarantie). Vorsicht bei der Gewährung von Garantien zu Verkaufszwecken! Damit verbunden ist immer auch ein finanzielles Risiko.

Besonderheiten zwischen Kaufleuten

Zwischen gewerblichen Verkäufern gelten schärfere Regeln als bei Geschäftsvorgängen mit Verbrauchern.

• Mündliche Vereinbarungen werden schriftlich bestätigt und erlangen Gültigkeit, wenn kein Einspruch erfolgt (kaufmännisches Bestätigungsschreiben). Führen sie also Verhandlungen und wollen den Verhandlungspartner darauf festnageln, schicken Sie im Anschluss ein Schreiben, in dem Sie die Kernpunkte nochmals benennen. Widerspricht der Empfänger nicht, gilt das Schweigen als Zustimmung.
• Eine weitere Besonderheit gilt in der Kaufabwicklung: Beim Verkauf im B2B-Bereich geht die Haftung für Beschädigungen bei der Übergabe an den Transporteur auf diesen über. Bei Schäden muss sich der Käufer an diesen wenden.
• Bei eCommerce-Verträgen ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.
• Der Käufer muss Waren sofort nach Erhalt prüfen und Mängel unverzüglich anzeigen (Rügepflicht ersetzt Gewährleistungspflicht des Verbraucherschutzes).
• Verzugszinsen unter Kaufleuten sind höher.
• Zurückbehaltungsrecht einer nicht bezahlten Ware, auch wenn die Ansprüche auf Kaufpreiszahlung nicht aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
• Kontokorrentabrede ermöglicht gegenseitige Verrechnung von Leistungen bei länger andauernden Geschäftsbeziehungen.
• Recht, Waren bei Annahmeverzug kostenpflichtig zu lagern.

Vertragsgestaltung bei Arbeitsverträgen

Ein Arbeitsvertrag hält Tätigkeitsbeschreibungen, Arbeitsbeginn und -ort, Angaben zu Arbeitszeiten, Gehalt und Urlaub ebenso wie Probezeiten und Kündigungsfristen fest. Spätestens einen Monat nach Aufnahme der Arbeit müssen dem Arbeitnehmer die wichtigsten Daten schriftlich zugehen, befristete Verträge bedürfen grundsätzlich  immer der Schriftform. Unter Umständen sind Tarifverträge bindend, alternativ ist eine freiwillige Anlehnung an diese möglich.

Inhalte von Arbeitsverträgen

• Tätigkeitsbereich und Aufgaben
• Tätigkeitsbeginn
• wöchentliche Arbeitszeit, Kernarbeitszeiten, Aussagen zum Umgang mit Überstunden
• Probezeiten, Laufzeit (ggf. Befristung)
• Vergütung (Lohn, Urlaubsgeld, Nebenleistungen, ggf. mit Rückzahlungsklauseln)
• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (in der Regel gesetzliche 6-Wochen-Frist)
• Urlaubsregelungen
• Kündigungsfristen
• Verschwiegenheitserklärung, ggf. Vertragsstrafen
• Wettbewerbsverbote und Nebentätigkeiten
• Ausschlussklauseln
• individuelle Vereinbarungen

Bestimmung der Lohnhöhe

Orientieren Sie sich bei der Bezahlung an ortsüblichen Löhne und Gehälter. Geben Sie nicht dem Druck nach, horrende Löhne zu zahlen, um Mitarbeiter zu halten. Schaffen Sie gegebenenfalls andere Anreize, um Ihrem Unternehmen treu zu bleiben.