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Die Wahl des Unternehmensnamens

Bereits zu Beginn des Gründungsvorhabens steht meist die Wahl des Unternehmensnamens im Raum. Wie soll Ihre Firma später heißen? Die Frage danach ist keineswegs unwichtig: Der Unternehmensname trägt maßgeblich dazu bei, wie gut sich Ihr Unternehmen im Gedächtnis der Zielgruppe einprägt, verkörpert ein Image und schafft einen Wiedererkennungswert. Doch welche Namen und Wortkombinationen möglich ist, entscheidet letztlich mitentscheidend auch die Rechtsform. Aufgepasst: Firma und Unternehmensbezeichnung sind nicht dasselbe – eine Firma ist im Handelsregister eingetragenen Unternehmen vorbehalten.

Berücksichtigung des Markenschutzes

Beratungsmöglichkeiten zur Wahl des Firmennamens / der Geschäftsbezeichnung bietet die IHK. Der Vorteil: Es erfolgt direkt eine Prüfung, ob es in Ihrem Bezirk so oder ähnlich lautende Firmennamen gibt. Wofür Sie allerdings selbst verantwortlich sind, ist die Einhaltung von Marken- und Wettbewerbsrechten. Prüfen Sie, ob Ihr Firmenname bereits markenrechtlich geschützt ist. Dazu beauftragen Sie am besten einen Anwalt für Markenrecht – oder führen die Recherche selbst durch. Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet zahlreiche kostenlose Suchfunktionen an. Unterstützung bietet dabei unter Umständen auch die regionale IHK oder HwK.

Kleingewerbetreibende

Fantasiename, Branchen- oder Tätigkeitsbezeichnung
empfohlen: Namensnennung des Inhabers
im Geschäftsverkehr: Vor- und Nachname und ladungsfähige Anschrift
darf nicht irreführend sein oder über Rechtsform hinweg täuschen
siehe auch §2 Abs. 1 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Freiberufler

Fantasiename, Branchen- oder Tätigkeitsbezeichnung
empfohlen: Namensnennung des Inhabers
im Geschäftsverkehr: Vor- und Nachname und ladungsfähige Anschrift
darf nicht irreführend sein oder über Rechtsform hinweg täuschen
siehe auch §18 Einkommenssteuergesetz

GbR

Fantasiename, Branchen- oder Tätigkeitsbezeichnung
empfohlen: Namensnennung der Inhaber
im Geschäftsverkehr: Vor- und Nachname und ladungsfähige Anschrift
darf nicht irreführend sein oder über Rechtsform hinweg täuschen
bei Partnerschaften: mindestens ein Name des Partners sowie Nennung aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe

Unternehmen mit HR-Eintrag

Tätigkeitsbezeichnung (Sachfirma), Name des Gesellschafters (Personenfirma), Fantasiefirma oder Kombination aus allen
muss kein Wort sein, artikulierbar reicht aus
Unterscheidungskraft
nach §§18 und 30 darf Name nicht irreführend sein und muss sich von Unternehmensbezeichnungen am Ort maßgeblich unterscheiden

Einen gewissen Schutz bietet bereits der Eintrag ins Handelsregister: Nach §30 HGB muss eine Unterscheidungsfähigkeit zu bereits am Markt operierenden Unternehmen gegeben sein, d. h. Newcomer können nicht einfach ähnliche Namen nutzen. Etwaige Prüfungen führt die IHK auf Antrag durch. Und auch ohne Eintrag ins Handelsregister ist ab Beginn der Nutzung ein Schutz gegeben. Dieser beschränkt sich jedoch vorwiegend auf den Bereich, auf dem das Unternehmen aktuell am Markt agiert. Beim aufkommenden Wunsch, den Unternehmensname intensiver schützen zu lassen, kommt das Deutsche Patent- und Markenamt ins Spiel.

Kaufmann und Nicht-Kaufmann

Kaufmann und Nicht-Kaufmann – Mit der Eintragung ins Handelsregister folgt der offizielle Wandel vom Nicht-Kaufmann zum Kaufmann. Wichtige Kriterien, ob Sie als Kaufmann oder Kleingewerbetreibender gelten, sind

Höhe des Unternehmensgewinns
Anzahl der Mitarbeiter
Vollzug der doppelten Buchführung
Leistungsvielfalt
Größe der Betriebsstätte.

Ist Ihr Unternehmen nur durch eine komplexe Organisation zu handeln, spricht alles für eine kaufmännische Tätigkeit. Doch die Regeln des HGB finden unter Umständen auch vor der Eintragung ins Handelsregister Anwendung – Sie sind dann Kaufmann per Gesetz.

Merkmale eines Kaufmanns

Sie führen das Unternehmen mit einem Firmennamen.
Für Handelsgeschäfte gilt eine Vertragsannahme bereits durch Schweigen.
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung können Kaufleute einen Anspruch auf Vergütung geltend machen, da von Ihnen nicht erwartet wird, Leistungen unentgeltlich zu erbringen. Zugrunde gelegt wird der ortsübliche Marktpreis.
Besserstellung bei Zinsforderungen im kaufmännischen Verkehr gegenüber dem BGB: Ab Fälligkeit sind Zinsen von 5 % möglich, bei Verzug kann ein Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins verlangt werden.
Schuldversprechen und Bürgschaften sind formfrei wirksam.
erhöhte Sorgfaltspflicht
Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.
Unwirksamkeit von Abtretungsverboten
Eine Kontokorrentabrede ist möglich.
Annahmeverzug beim Handelskauf: Bei Nichtannahme durch Käufer kann ein Kaufmann die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern oder sie nach vorheriger Androhung öffentlich versteigern lassen
strengere Untersuchungs- und Rügepflicht bei Handelskäufen
Möglichkeit, Prokura oder Handlungsvollmacht (zum Betrieb des gesamten Gewerbes, zum Vollzug bestimmter Geschäfte oder zum Vollzug eines einzelnen Geschäfts) zu erteilen
Pflicht zum Führen von Handelsbüchern über alle Geschäftsvorfälle: Buchführung, Inventur, Jahresabschluss, Aufbewahrungspflicht (10 Jahre für Jahresabschlüsse, 6 Jahre für Handelsbriefe)
Verzug tritt auch ohne Nennung von Zahlungszielen spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Übersendung einer Rechnung ein
keine Befreiungsmöglichkeit zu den Beiträgen der Handelskammer
Einige Bereiche des Verbraucherschutzes sind für den Kaufmann nicht gültig.
Möglichkeit zur Vereinbarung eines Gerichtsstandes
Publizitätspflicht des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger

Das Handelsregister hat eine hohe Aussagekraft, Sie können sich auf die dortigen Einträge berufen. Halten Sie entsprechend auch Ihren Eintrag auf dem neuesten Stand.

Die Wahl der Rechtsform – Vergleich

Haben Sie sich darüber informiert, welche Rechte und Gesetze Ihrem Vorhaben zugrunde liegen und die Frage nach der Erlaubnispflicht geklärt, stellt sich die Frage nach der Wahl der Rechtsform, die Ihr Unternehmen haben wird. Damit einher gehen zahlreiche Konsequenzen im unternehmerischen Alltag und dem Umgang mit Ihren Kunden: Die Wahl der Rechtsform entscheidet über das finanzielle Risiko, das der Gründer trägt, indem dieser beispielsweise nur mit dem Firmenvermögen oder aber auch dem Privatvermögen haftet.

Neben dem Einzelunternehmen sind Gründungen als Personengesellschaften (GbR, PartGG, OHG, KG, GmbH & Co. KG) oder Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG) sowie verschiedene internationale Gesellschaftsformen (SE, Ltd.) möglich. Die Wahl der Rechtsform hat Auswirkungen auf das Gründungskapital sowie die Folgekosten, die Attraktivität für Fremdkapitalgeber, Möglichkeiten zur Unternehmensbezeichnung sowie nicht zuletzt die die Art der steuerrechtlichen Gewinnermittlung Bilanzierung / Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) sowie den Umfang der Publizitätspflichten.

Auswahlkriterien

Welche Rechtsform für Ihr Unternehmen infrage kommt, hängt von verschiedenen Faktoren beziehungsweise Fragestellungen ab:

Tätigkeit als Gewerbe, Kaufmann oder Freiberufler?
Einzel- oder Teamgründung? Wie werden die Verantwortlichkeiten aufgeteilt?
Ausübung einer kaufmännischen Tätigkeit?
Welche Rechtsformen sind in der Branche üblich?
Wünschen Sie eine Haftungsbeschränkung?
Sind möglichst geringe Gründungskosten relevant?
Soll der laufende Aufwand möglichst gering sein?
Verbinden Sie mit der Rechtform ein Image?
Welche Kapitalbeschaffung ist erforderlich?

Unterscheidungsmerkmale der Rechtsformen

Wahl der Rechtsform für die Finanzierung

Banken betrachten beispielsweise Kapitalgesellschaften aufgrund der beschränkten Haftung kritischer als Personengesellschaften, die mit ihrem gesamten Hab und Gut für den Kredit einstehen. Als Gesellschaft können Sie die Eigenkapitalquote jedoch durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter steigern, in der KG und AG sind Aufstockungen des Eigenkapitals über Beteiligungen möglich.

Besteuerung

Auch die Besteuerung unterscheidet sich bei den Rechtsformen maßgeblich: Während Kapitalgesellschaften Körperschaftssteuern entrichten und Unternehmer Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Gewinnen, die über den Geschäftsführerlohn hinausgehen, separat versteuern, zahlen Gesellschafter von Personengesellschaften nur die Einkommenssteuer (gegebenenfalls zusätzlich zur Gewerbesteuer).

Buchführung

Zur Bilanzierung verpflichtet sind Kapitalgesellschaften, wobei bei Gründern die Publizitätspflichten etwas einfacher gestaltet sind als bei bestehenden Unternehmen. Kaufmännische Unternehmen wie OHGs erstellen in der Regel ebenfalls Bilanzen, wobei eine Verpflichtung dazu ab etwa 250.000 € Jahresumsatz besteht – notfalls kann das Gericht die Bilanzierungspflicht anordnen. Personengesellschaften und Kleingewerbetreibende fertigen lediglich einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnungen an, bei denen die Einnahmen und Ausgaben aufgelistet sind.

Welche Faktoren bei Ihnen Priorität haben, entscheiden Sie am besten im Gespräch mit einem Fachmann. Erleichtert wird die Entscheidung möglicherweise dadurch, dass sich einige Tätigkeiten mit bestimmten Rechtsformen ausschließen: Nur Freiberufler können Partnerschaften gründen, nur Handelstreibende eine OHG, ein Voll-Kaufmann kann nicht als GbR agieren.

Rechtsformen im Überblick

Rechtsform	Mindestkapital	HR-Eintrag	Haftung	Geschäftsführung
Einzelunternehmen, Kleingewerbe	–	freiwillig	Privat- und Geschäftsvermögen	Inhaber
GbR	–	–	Privat- und Geschäftsvermögen	Gesellschafter gemeinschaftlich
PartG	–	Partnerschaftsregister	Privat- und Geschäftsvermögen, Beschränkungen möglich als mbB	jeder Gesellschafter ist einzeln zur Geschäftsführer berechtigt
OHG	.	ja	Privat- und Geschäftsvermögen	jeder Gesellschafter ist einzeln zur Geschäftsführer berechtigt
KG	Kommanditanteil für Eintragung festsetzen	ja	Komplementäre unbeschränkt mit Privat- und Geschäftsvermögen, Kommanditisten mit Einlage	jeder Komplementär ist einzeln zur Geschäftsführer berechtigt, Kommanditist nicht
GmbH	25.000 €, mind. die Hälfte eingezahlt, mind. 100 € je Gesellschafter und mind. ¼ seiner Einlage	ja	beschränkt auf Anteil	Geschäftsführer gemeinschaftlich, Gesellschafter können andere Geschäftsführer bestimmen
UG	1 €, vorgeschriebene Rücklagenbildung von 25 % des Jahresgewinns	ja	auf Gesellschaftsvermögen beschränkt	Geschäftsführer gemeinschaftlich, Gesellschafter können andere Geschäftsführer bestimmen
AG	50.000 €	ja	Aktionäre haften mit Anteil	Vorstand leitet unter Eigenverantwortung

Schriftform

Um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden, empfiehlt sich immer die schriftliche Fixierung von Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, auch wenn diese nicht wie beim Eintrag ins Handelsregister vorgegeben ist. Im Gesellschaftervertrag sind aufgeführt:

Name, Sitz, Gründungsdatum und Unternehmensinhalt
Befugnisse und Vertretung
Bewertung der Leistungen
Aufteilung der Arbeitszeit und Urlaubsanspruch
Regelung im Krankheitsfall
Verfahren bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Verfahren bei der Auflösung des Unternehmens
Verfahren bei Tod eines Partners
Vereinbarung über Schlichtungsverfahren bei Differenzen

Hierzu gibt es Musterverträge, doch sind selbstverständlich auch individuelle Vereinbarungen möglich. Ähnliches gilt für die Inhaltes des Kooperationsvertrags:

Vertragsparteien
Gegenstand der Kooperation
Leistungen, Rechte und Pflichten
Rechtsbeziehungen
Beginn, Dauer und Kündigung
Sach- und Geldeinlagen
Regelung zu Ergebnissen
Haftung, Gewährleistung
Wettbewerbsverbot
Gesellschafterausschluss
Konfliktregelungen
Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

Ist ein Wechsel der Rechtsform notwendig, planen Sie mindestens drei bis vier Monate bis zur Umstellung ein. Berücksichtigen Sie anfallende Kosten.

Die Wahl der Rechtsform – Kapitalgesellschaften

Neben den genannten Personengesellschaften sind für Gründer auch einige Kapitalgesellschaften interessant. Obligatorisch ist bei allen der Eintrag ins Handelsregister nach notarieller Beglaubigung sowie ein Mindestkapital. Während bei Personengesellschaften der oder die Unternehmer im Vordergrund stehen, sind Kapitalgesellschaften als juristische Personen weitaus anonymer, häufig führt ein vom Gesellschafter eingesetzter Geschäftsführer den Betrieb.

Kleine Aktiengesellschaft (AG)

Existenzgründer können als alleiniger Aktionär und Vorstand eine eigene AG gründen. Neben ihrer Person benötigen Sie drei Aufsichtsräte und ein Mindestkapital von 50.000 €. Durch die Ausgabe von Aktien können weitere Gesellschafter beteiligt werden. Bis zu einer Unternehmensgröße von 500 Mitgliedern ist die Mitbestimmung des Aufsichtsrats nicht notwendig, die AG wird nicht an der Börse gehandelt. Die Haftung bleibt auf die Höhe des Gesellschaftsvermögens begrenzt. Vorteile gegenüber einer GmbH bietet die Ein-Personen-AG beispielsweise durch bessere Methoden der Kapitalbeschaffung, das bessere Image und die leichtere Übertragungsmöglichkeit von Anteilen.

Gründung: Notarielle Beurkundungspflicht; Organe (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) müssen bestellt werden; Gründer wird durch Aufsichtsrat zum Vorstand bestellt. Vorstand, Aufsichtsrat und eine dritte Person wie z. B. ein Wirtschaftsprüfer prüfen Gründung der AG und erstellen vor Gericht einen Prüfungsbericht.

Mindesteinlage: 50.000 € in Form einer Geldeinlage, gegebenenfalls auch als Sacheinlage. Aufteilung des Grundkapitals in Aktien zu mindestens einem €.

Haftung: Höhe des Gesellschaftervermögens

geeignet für: Unternehmer mit Kapitalbedarf und/oder Gründung zum Zweck der Unternehmensübertragung

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Nachteil der GmbH für Existenzgründer: Für das Geschäftsführergehalt fallen auch dann Lohnkosten an, wenn das Unternehmen keinen Gewinn erzielt.

Gründung: Mindestens ein Gesellschafter (Ein-Personen-GmbH); notarielle Beurkundung bei maximal drei Gesellschaftern des Musterprotokolls (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste), bei Ein-Personen-GmbH separates Protokoll. Der Notar leitet das Protokoll an das Handelsregister weiter. Dafür sind außerdem notwendig: eine Liste der Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und der Höhe der Stammeinlage; bei Sacheinlagen die zur Festsetzung zugrundeliegenden Verträge und Unterlagen über die Werte; eine Erklärung, dass die Beträge dem Geschäftsführer zur Verfügung stehen und keine strafrechtlichen Gründe der Bestellung des Geschäftsführers entgegen stehen.

Stammkapital: 25.000 €, davon mindestens die Hälfte sofort, wobei auch Sachwerte möglich sind. Diese müssen vor Eintrag der GmbH vorhanden sein.

Geschäftsführung: Die GmbH tritt als juristische Person im Rechtsverkehr auf, schließt Verträge und ist steuerpflichtig (Körperschaftssteuer). Der Geschäftsführer (der Gründer oder eine andere Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist und seit mindestens fünf Jahren keine Straftatbestände mit Unternehmensbezug vorweist), ist bei der GmbH angestellt. Ab 500 Arbeitnehmern ist ein Aufsichtsrat obligatorisch.

Haftung: Die GmbH haftet gegenüber Gläubigern in der Regel nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Nur, wenn der Geschäftsführer seine Sorgfaltspflichten als ordentlicher Geschäftsmann oder die Regeln des GmbH-Kapitals verletzt, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, d. h. haftet auch mit seinem persönlichen Vermögen. Achtung: Vor Eintrag ins Handelsregister haften die Gesellschafter unbeschränkt.

Unternehmensbezeichnung: Das Unternehmen ist mit seinem Unternehmensnahmen (der Firmenbezeichnung) im Handelsregister eingetragen. Möglich sind Fantasienamen, Sachbezeichnungen, der Name des Gesellschafters, gegebenenfalls eine geografische Bezeichnung (Bezug muss gegeben sein). Der Zusatz GmbH muss immer angehängt sein.

Steuern: Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag, bei Gewinnausschüttungen Kapitalertragssteuer

Buchführung: doppelte Buchführung mit Jahresbilanz

geeignet für: Unternehmer mit Wunsch nach Haftungsbeschränkung oder die, die nicht selbst tätig sein wollen.

UG (haftungsbeschränkt)

Die UG ist eine Sonderform der GmbH. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei der GmbH hinsichtlich Eintragung ins Handelsregister sowie zur Haftung; Unterschiede gibt es jedoch beim Mindestkapital.

Gründungsmitglieder: mindestens 1

Stammkapital: Mindestens einen Euro, jedoch ist die ausreichende Kapitaldeckung dringend empfohlen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Das Stammkapital muss in bar bei der Anmeldung ins Handelsregister vorgelegt werden, Sacheinlagen wie bei der GmbH sind nicht möglich.

Rücklagenbildung: Aufgrund des begrenzten Stammkapitals ist eine Rücklagenbildung vorgesehen, bis die UG zu einer GmbH wird. Gewinne dürfen entsprechend nicht vollständig ausgeschüttet werden, sondern 25 % davon fließen in eine Rücklage, bis 25.000 € erreicht sind. Wie lange das dauert, ist nicht vorgeschrieben – keine Gewinne, keine Rücklagenbildung. Sind die 25.000 € erreicht, steht es der Gesellschaft frei, weiterhin als UG aufzutreten, oder sich umzufirmieren. Gegebenenfalls sind dazu Änderungen der Satzung erforderlich.

Protokoll: Die Gründung kann auf der Basis eines Vordrucks erfolgen, das notariell beglaubigt werden muss. Dieser unterscheidet nach Ein- und Mehr-Personen-UGs und enthält einen Gesellschaftervertrag, eine Gesellschafterliste und die Bestellung eines Geschäftsführers.

Haftung: Es gilt das GmbH-Gesetz, d. h. die UG haftet gegenüber Gläubigern mit dem Gesellschaftsvermögen (mindestens also mit einem Euro). Bei strengen Verstößen gegen lautere Geschäftspraktiken und bei Vorsatz können Gesellschafter auch in die persönliche Haftung gezogen werden.

Unternehmensbezeichnung: Personenname, Sach- oder Fantasiename, der Zusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ ist verpflichtend.

Steuern: Körperschafts- und Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag, Kapitalertragssteuer bei Gewinnausschüttungen

Buchführung: doppelte Buchführung mit Jahresbilanz

geeignet für: Gründer kleiner Unternehmen, die Haftungsbeschränkung wünschen

Die Wahl der Rechtsform – Personengesellschaften

Haben Sie sich darüber informiert, welche Rechte und Gesetze Ihrem Vorhaben zugrunde liegen und die Frage nach der Erlaubnispflicht geklärt, stellt sich die Frage nach der Rechtsform, die Ihr Unternehmen haben wird. Damit einher gehen zahlreiche Konsequenzen im unternehmerischen Alltag und dem Umgang mit Ihren Kunden: Die Wahl der Rechtsform entscheidet über das finanzielle Risiko, das der Gründer trägt, indem dieser beispielsweise nur mit dem Firmenvermögen oder aber auch dem Privatvermögen haftet. Ein Überblick über Personengesellschaften.

Einzelunternehmen

Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Gewerbetreibender oder Freiberufler entsteht das Einzelunternehmen. Es bedarf keiner weiteren Eintragungen. Der Eintrag ins Handelsregister ist freiwillig für Einzelunternehmer, die im Wesentlichen als Kaufmann auftreten.

Gründung: Anmeldung der Tätigkeit beim Gewerbeamt und Eintrag ins Handelsregister (nicht notwendig bei Kleingewerbetreibenden); Freiberufler beantragen eine Steuernummer beim Finanzamt.

Mindestkapital: –

Unternehmensführung: Der Unternehmer entscheidet allein über alle Unternehmensbereiche.

Haftung: Unbeschränkt und unmittelbar mit Privatvermögen; bei der Abwicklung größerer Aufträge ist zu überlegen, ob eine Haftungsbeschränkung (GmbH oder UG) sinnvoll ist.

Unternehmensbezeichnung: Kleingewerbetreibende ohne Handelsregister-Eintrag können Fantasienamen, Branchen- oder Tätigkeitsbezeichnung wählen, wobei die IHKs zur Nutzung des eigenen Namens raten. Im Geschäftsverkehr, d. h. Schriftstücken und dem Impressum von Webseiten ist eine ladungsfähige Anschrift und die Nennung des Namens verpflichtend. Bei Gewerbetreibenden mit HR-Eintrag ist sowohl der eigene Name als auch ein reiner Branchen-, Sach- oder Fantasiename möglich.

Steuern: gegebenenfalls Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Lohn- und Umsatzsteuer.

Buchführung: Kleingewerbetreibende und Freiberufler: einfache Buchführung; Kaufleute mit Eintrag ins HR: doppelte Buchführung.

geeignet für: Kleingewerbe, Handwerk, Dienstleister, freie Berufe

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die einfachste Form einer gesellschaftlichen Beziehung zweier Geschäftspartner ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach BGB. Bereits durch das gemeinsame Arbeiten zweier Personen mit einem Ziel begründet sich eine GbR. Im Falle einer Gründung entstehen gemeinschaftliche Verpflichtungen, wenn in der Vorgründungsphase Kontakte zu potenziellen Geschäftspartnern oder Kunden aufgenommen werden.

Gründung: Die Gründung der GbR ist ab zwei Gesellschaftern möglich; eine Eintragung ins Handelsregister ist nicht vorgeschrieben, jedoch muss sich jeder Gesellschafter beim Gewerbeamt anmelden, sofern es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Freiberufler melden sich beim Finanzamt an, bei der Rechtsform der Partnerschaft im Partnerschaftsregister. Wird ein Handelsgewerbe betrieben, wandelt sich die GbR zur OHG. Bei späterer Umwandlung in eine GmbH oder UG ist das Umwandlungssteuergesetz relevant, um Nachzahlungen zu vermeiden.

Vertrag: Empfehlenswert ist die Schriftform, grundsätzlich sind mündliche Vereinbarungen jedoch ausreichend. Vordrucke bieten IHK und HwK, wobei sich die Konsultation eines Notars für individuelle Anpassungen (Höhe monatlicher Privatentnahmen, Entscheidungsbefugnisse) dringend empfiehlt.

Geschäftsführung: Gemeinschaftlich durch Gesellschafter, Zustimmung aller Gesellschafter zu Vertragsschlüssen ist notwendig; Aufteilung durch Gesellschaftervertrag ist möglich.

Mindestkapital: –

Haftung: Jeder Gesellschafter haftet im Außenverhältnis unbeschränkt persönlich; im Innenverhältnis sind Sonderregelungen per Gesellschaftervertrag möglich, haben jedoch keine Auswirkung auf Dritte, sofern sie nicht individuell mit dem Geschäftspartner vereinbart wurden. Diese Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen muss ausdrücklich im Vertrag vermerkt sein. Allgemeine Haftungsbeschränkungen sind unwirksam.

Unternehmensbezeichnung: Kleingewerbetreibende: Fantasiename, Branchen- oder Tätigkeitsbezeichnung, wobei IHKs das Auftreten unter eigenem Namen empfehlen. Im Schriftverkehr und Impressum ist die Nennung des Namens sowie einer ladungsfähigen Anschrift obligatorisch.

Steuern: Umsatzsteuer, gegebenenfalls Gewerbesteuer; Gesellschafter entrichten Einkommenssteuer auf Gewinnanteile

geeignet für: Kleingewerbe, freie Berufe

Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft bietet sich vor allem für Einzelunternehmer an, die zusätzliches Kapital benötigen, die Entscheidungshoheit des Geschäftsbetriebes jedoch nicht aus der Hand geben wollen. Häufig treten auch Familienmitglieder ein, die nicht persönlich haften wollen.

Gründung: Gesellschaftervertrag ist formfrei, Eintrag ins Handelsregister ist obligatorisch.

Mindestkapital: –

Unternehmensführung: Komplementär hat alleinige Entscheidungsbefugnis; bei mehr als einem Komplementär obliegt allen das alleinige Recht zur Geschäftsführung; Kommanditisten sind nur finanziell involviert, haben jedoch kein Stimmrecht.

Haftung: Komplementär haftet unbeschränkt persönlich, Kommanditisten mit der Höhe ihrer Einlage

Steuern: Gewerbe- und Umsatzsteuer

geeignet für: Kaufleute mit Kapitalbedarf, Gesellschafter, die persönliche Haftung ausschließen wollen

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Gründung: mindestens zwei Kaufleute, Schriftform ist empfohlen, aber keine Pflicht; Eintrag ins Handelsregister ist obligatorisch

Unternehmensführung: Alle Gesellschafter sind gleichermaßen zur Geschäftsführung berechtigt, sofern nicht ein Gesellschafter mit der Führung der Geschäfte beauftragt und/oder ein Prokurist eingesetzt wird.

Haftung: Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt mit seinem Privatvermögen.

Steuern: Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, die Gesellschafter entrichten für ihren Gewinnanteil Einkommenssteuer.

geeignet für: Teamgründungen im kaufmännischen Bereich

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartG mbB)

Die Partnerschaftsgesellschaft ist freien Berufen vorbehalten. Sie basiert auf der GbR, bietet jedoch die Option der Haftungsbeschränkung.

Gründung: Per Gesetz ist festgelegt, wer zu den Angehörigen der freien Berufe gehört, das jeweilige Berufsrecht entscheidet über die Möglichkeit eines Zusammenschlusses. Die Anmeldung erfolgt im Partnerschaftsregister durch den Notar (notarielle Beglaubigung vorgeschrieben).

Mindestkapital: –

Partnerschaftsvertrag: Schriftform erforderlich; enthalten sind Name und Sitz der Partnerschaft, Name, Vorname und der innerhalb der Partnerschaft ausgeübte Beruf sowie Wohnort jedes Partners und Gegenstand der Partnerschaft.

Haftung: Ohne Haftungsbeschränkung haften Partner gesamtschuldnerisch und persönlich. Ist nur einer der Partner mit einem Auftrag tätig, haften die verbleibenden Partner nicht mit ihrem Privatvermögen. Bei einzelnen Berufen ist eine Haftungsbeschränkung gegenüber aus fehlerhafter Berufsausübung resultierenden Schäden möglich, sofern damit der Abschluss einer Berufshaftpflicht einher geht – Mindestversicherungssummen regelt das Berufsrecht.

Unternehmensbezeichnung: Name von einem oder mehreren Partnern + Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ + alle Berufsbezeichnungen der vertretenen Berufe + gegebenenfalls Zusatz „mbB“ (mit beschränkter Berufshaftung) für die beschränkte Haftung.

geeignet für: freie Berufe (s. Berufsrecht)

GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG ist eine Sonderform der Kommanditgesellschaft. An die Stelle des vollhaftenden Komplementärs tritt eine haftungsbeschränkte GmbH.

Gründung: Es gelten die Gründungsvoraussetzungen der Kommanditgesellschaft. Für die Gründung der GmbH ist ein Mindestkapital von 25.000 € notwendig.

Unternehmensführung: Verteilung von Gewinnen und Verlusten hängen sowohl von der Einlagehöhe der GmbH als auch den Komplementären ab.

Haftung: Wie bei der Kommanditgesellschaft haften Kommanditisten mit der Höhe der Einlage, die GmbH haftet mit dem Gesellschaftsvermögen.

geeignet für: Kaufleute mit Kapitalbedarf, Gesellschafter, die persönliche Haftung ausschließen wollen.

Eingetragene Genossenschaft (eG)

Eine Sonderform, die weder den Personen-, noch den Kapitalgesellschaften zuzuschreiben ist, ist die eingetragene Genossenschaft.

Gründungsmitglieder: mindestens 3

Satzung: Die Satzung enthält Aussagen zu Genossenschaftsanteilen, Generalversammlung etc. Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig, jedoch prüft der regionale Genossenschaftsverband die Voraussetzungen für eine Erfolg versprechende Gründung. Eintrag der eG im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts.

Mindestkapital: –

Haftung: Mit der Höhe des Genossenschaftsvermögens, d. h. jedes Mitglied in der Höhe seiner Genossenschaftsanteile

Organe: Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung; bei <20 Mitgliedern reicht ein Vorstandsmitglied aus.

Stimmrecht: Jedes Mitglied hat unabhängig von seiner Beteiligung eine Stimme.

Steuern: Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer; Gewinne können steuerfrei an die Mitglieder rückvergütet werden.

geeignet für: Gründungsteams und Kooperationen von KMU

Kooperationen

Neben der eG bieten sich weitere Kooperationsformen an. Damit einher gehen zahlreiche Vorteile durch die Senkung des unternehmerischen Risikos bis hin zu einem Informationszuwachs, besserer Auslastung von Kapazitäten oder Senkung der Herstellungskosten.

Kooperationsvereinbarungen
Bietergemeinschaften vor der Vergabe von Großaufträgen; erfolgt die Auftragsvertrage entsteht eine Arbeitsgemeinschaft
Interessengemeinschaft / strategische Allianzen
Partnerschaftsgesellschaften freier Berufe
Kooperation zum Erreichen gemeinsamer Ziele und einheitlichem Außenauftritt wird automatisch zur GbR
Joint Venture
Teamgründungen
Beteiligungen
Franchising
Zukauf von Leistungen (Subunternehmer)
Vermittlung von Aufträgen mangels Kapazitäten oder Know-how

Kooperationen bieten den Vorteil, Risiken zu verringern und innerhalb der Branche Partnerschaften einzugehen. Gründe für Kooperationen gibt es viele:

günstiger Wareneinkauf
Senkung von Produktionskosten oder -zeiten
Steigerung der Produktivität
Senkung von Personalkosten
Technologiegewinn
Kapazitätenauslastung
Verbesserung der Produktqualität
Produktausweitung
Erschließung neuer Absatzmärkte
geringere Werbe-, Vertriebs-, Logistikkosten
Kundengewinnung

Entsprechend sind Kooperationen in den Bereichen Einkauf, Vertrieb, Werbung, Service, Informationsbeschaffung, Akquise, Produktion, Verwaltung, Personalplanung, Forschung und Entwicklung oder zum Erfahrungsaustausch möglich.

Überprüfen Sie vorab, ob Sie und der potenzielle Kooperationspartner die gleichen Erwartungen teilen. Treffen Sie eindeutige Vereinbarungen zu Kosten, Terminen, Arbeitsteilung und sorgen Sie für eine gut funktionierende Kommunikation. Vermeiden Sie Abhängigkeiten von großen Partnern – beide müssen gewinnen (Win-win-Situation).

Möglicherweise ist für Sie auch eine Kapitalgesellschaft die geeignete Rechtsform.

Erlaubnispflichtige Berufe und freie Berufe

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit, d. h. zunächst kann jeder nach der Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt eine berufliche Tätigkeit ausüben. Doch: Einige Berufe setzen eine hohe fachliche Kompetenz voraus, sodass Sie den Nachweis einer entsprechenden Ausbildung verlangen. Sie werden als erlaubnispflichtige Berufe bezeichnet. Ob eine Berufszulassung erteilt wird, hängt von der persönliches Zuverlässigkeit (Nachweis z. B. über ein polizeiliches Führungszeugnis), fachlichen Voraussetzungen (Ausbildung oder Studium) sowie sachlichen Voraussetzungen (Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nur bei einigen Berufsgruppen) ab.

Freie Berufe

Freie Berufe können grundsätzlich sofort ausgeübt werden, lediglich das Finanzamt muss über die Tätigkeit informiert werden. Partnerschaften tragen sich zusätzlich im Partnerschaftsregister ein. Besteht Kammerpflicht, so erteilt die zuständige Kammer die Berufszulassung. Nichtärztliche Heilberufe wenden sich zunächst an das Gesundheitsamt, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erhalten die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit von der IHK.

Handwerksberufe

Im Handwerk gibt es laut Anlage A der Handwerksordnung zulassungspflichtige Handwerke, der Nachweis erfolgt durch die Meisterprüfung. Eine Befreiung von der Meisterprüfung zur Aufnahme der Selbstständigkeit ist entsprechend des Handwerksrechts möglich. Selbstständig tätige Handwerker können die Zulassung zur Berufsausübung außerdem in einem benachbarten Gewerk erhalten und so ihr Leistungsspektrum vergrößern.

Zulassungspflichtig mit Meisterpflicht nach Anhang A der Handwerksordnung

Maurer und Betonbauer
Ofen- und Luftheizungsbauer
Zimmerer
Dachdecker
Straßenbauer
Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer
Brunnenbauer
Steinmetzen und Steinbildhauer
Stuckateure
Maler und Lackierer
Gerüstbauer
Schornsteinfeger
Metallbauer
Chirurgiemechaniker
Karosserie- und Fahrzeugbauer
Feinwerkmechaniker
Zweiradmechaniker
Kälteanlagenbauer
Informationstechniker
Kraftfahrzeugtechniker
Landmaschinenmechaniker
Klempner
Installateur und Heizungsbauer
Elektrotechniker
Elektromaschinenbauer
Tischler
Boots- und Schiffbauer
Seiler
Bäcker
Konditoren
Fleischer
Augenoptiker
Hörgeräteakustiker
Orthopädietechniker
Orthopädieschuhmacher
Zahntechniker
Friseure
Glaser
Glasbläser und Glasapparatebauer
Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

Daneben listet die Handwerksordnung zulassungsfreie Berufe ohne Meisterpflicht sowie ebenfalls zulassungsfreie handwerksähnliche Berufe.

Überwachungsbedürftige Gewerbe

Grundsätzlich erlaubnisfrei, doch überwachungsbedürftig ist die Ausübung von Detekteien, Partnervermittlungen, Gebrauchtwarenhandel und Reisebüros. Zusätzlich zur Gewerbeanmeldung reichen Sie Nachweise zu Ihrer Zuverlässigkeit in Form eines polizeilichen Führungszeugnisses und einem Auszug aus dem Gewerberegister ein, um die Erlaubnis zur Berufsausübung zu erhalten.

Erlaubnispflichtige Berufe

Um einen erlaubnispflichtigen Beruf auszuüben, bedarf es einer besonderen Erlaubnis. Je nach Tätigkeit legen Sie Nachweise zur persönlichen Zuverlässigkeit (Führungszeugnis / Auszug aus dem Gewerbezentralregister), der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Nachweis über Tauglichkeit der Räume, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Schufa-Auskunft) sowie Nachweise über Ihre fachliche Qualifikation vor. Erlaubnispflichtige Berufe sind:

Handel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln
private Krankenanstalten und Krankenpflege
Herstellung von Waffen und Arzneimitteln
Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und Giften
Handel mit Sittichen und Wirbeltieren
Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften
Beherbergungsbetrieb
Arbeitnehmerüberlassung
Auktionen
Automatenaufstellung
Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen, Taxis
Güterkraftverkehrs-Unternehmen
Makler
Finanzdienstleistungen
Anlagenberatung- und Vermittlung
Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe
Inkassobüro
Altenpflege, Kinderbetreuung

SACHKUNDEPRÜFUNG

Zur Ausübung einiger dieser Berufe ist eine Sachkundeprüfung erforderlich, sofern keine einschlägige Ausbildung / Studium in dem Bereich nachgewiesen werden kann.

sACHKUNDEPRÜFUNG FÜR DEN vERKAUF VON aRZNEIMITTELN

Beispielsweise sind diejenigen, die ein Studium der Pharmazie, eine Ausbildung als Drogist oder Apothekenhelfer / pharmazeutischer Angestellter, Apothekenanwärter oder unter bestimmten Voraussetzungen ein Studium der Biologie, Chemie oder Medizin absolviert haben, von der Sachkundeprüfung zum Verkauf freiverkäuflicher Arzneimittel befreit. Für alle anderen gilt die Sachkundeprüfung vor der IHK, in der Kenntnisse über Pflanzen und Chemikalien, Begriffsbestimmungen und Darreichungsformen, zur Lagerung und Verfall, zum Abfüllen und Abpacken sowie zum Arzneimittelrecht abgefragt werden.

WAFFENHANDEL

Bei der Ausübung des Waffenhandels muss die Polizei zunächst dem Antrag auf Waffenhandel zustimmen – hier spielt auch der gewöhnliche Aufenthaltsort eine Rolle. Nach erfolgter Genehmigung lässt die IHK die Anwärter für die Prüfung zu, die aus einem theoretischen und praktischen Teil besteht.

BEWACHUNGSGEWERBE

Besonders bekannt ist die Sachkundeprüfung nach §34a für die Ausübung von Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Das Tätigkeitsspektrum reicht hier von der Objektbewachung über Veranstaltungsdienst und Fluggastkontrolle bis hin zum Personenschutz und der Durchführung von Geldtransporten. Damit grenzt sich die Bewachungstätigkeit von der erlaubnisfreien Überwachung durch den Gefahrenschutz ab (Ausnahme Kaufhausdetektive). Bei Unternehmensgründungen im Team muss jeder der Beteiligten über die entsprechende Qualifikation verfügen.

Neben dem Sachkundenachweis sind für die Gründung eines Bewachungsunternehmens relevant: Nachweis über finanzielle Leistungsfähigkeit (für die ersten sechs Monate nach Gründung ca. 9.000 € für natürliche Personen, 15.000 € für juristische Personen), Auskunft aus dem Bundeszentralregister (mindestens ein ausführliches polizeiliches Führungszeugnis), steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung von Gewerbesteueramt und Sozialversicherungsträger sowie Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Für den laufenden Betrieb gelten weitere Besonderheiten, insbesondere im Umgang mit Waffen und bei der Beschäftigung von Mitarbeitern.

GASTSTÄTTENLIZENZ

Planen Sie eine Gaststätte, so ist hier eine Gaststättenerlaubnis erforderlich, sobald Sie Alkohol ausschenken möchten. Ebenfalls obligatorisch ist die Teilnahme an einer Gaststättenunterrichtung, bei der Hygienevorschriften und Lebensmittelrecht ebenso thematisiert werden wie Jugend- und Lärmschutz sowie Sperrzeiten. Die Durchführung dieser Unterrichtung obliegt der IHK, die Erlaubnis gilt im Anschluss für das gesamte Bundesgeiet. Eine Befreiung von der Unterrichtung ist bei einer entsprechenden Berufsausbildung möglich.

tRANSPORTWESEN

Weitere Sachkundeprüfungen sind im Bereich des Verkehrswesens im Taxen- und Mietwagenverkehr, dem Güterkraftverkehr, Straßenpersonenverkehr sowie im Rettungsdienst mit Kraftfahrzeugen erforderlich. Die Prüfungen bestehen aus einem rechtlichen Teil (Beförderungs-, Straßenverkehrsrecht, BGB, HGB, Steuerrecht), Aspekten der kaufmännischen Verwaltung des Betriebs, technischer Betrieb (Ausrüstung, Instandhaltung und Bereitstellung der Fahrzeuge), Straßenverkehrssicherheit und Unfallverhütung sowie Rechtsgrundlagen zum grenzüberschreitenden Personen- bzw. Güterverkehr.

VERSICHERUNGSWESEN

Im Versicherungswesen müssen ebenfalls fachspezifische Produkt- und Beratungskenntnisse nachgewiesen werden. Alternativ kann der Sachkundenachweis auch hier über eine einschlägige Ausbildung erfolgen. Die Prüfung enthält einen schriftlichen sowie einen praktischen Teil in Form eines simulierten Kundengespräches. Gleiches gilt für die Prüfung zum Finanzanlagenberater, wobei hier außerdem die Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung eine Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist.

Verjährungsfristen

Nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, erlischt das Recht, Ansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend zu machen. Der Anspruch bleibt zwar bestehen, doch ist keine Erfüllung mehr notwendig – der Schuldner beruft sich auf die Verjährungsfristen. Daneben besteht die Möglichkeit, die Verjährung von neuem zu starten (durch Anerkennung des Anspruchs oder gerichtliche Vollstreckung) oder die Frist zu hemmen (d. h. Stoppen des Fristablaufs, bis der Grund für Hemmung entfällt).

Gesetzliche Verjährungsfristen

Regelverjährungsfrist: 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand
30-jährige Verjährung bei Schadensersatzansprüchen, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens oder Körpers, der Gesundheit, Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung beruht
Übertragung von Grundstückseigentum: 10 Jahre
Mängelansprüche beim Kauf und bei Werkverträgen: 2 Jahre
bei arglistigen Mängeln: 3 Jahre (beginnend mit dem Schluss des Jahres)
Mängelansprüche bei Bauwerken: 5 Jahre
bei Ansprüchen aus Mietverträgen 3 Jahre
Ersatzansprüche des Vermieters: 6 Monate ab Übergabe
gewerbliche Transportverträge: 1 Jahr
Ordnungswidrigkeiten: 6 Monate bis 3 Jahre
Ansprüche aus Verwaltungsakten: 30 Jahre
Ansprüche auf Sozialleistungen: 4 Jahre nach Jahresablauf
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeträge: 4 Jahre, sofern kein Vorsatz bestand (sonst 30 Jahre)

Beginn der Verjährungsfrist

Liegt keine abweichende Regelung vor, beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von diesem Kenntnis erlangt. Bei Schäden, die von der Regelverjährungsfrist abweichen, gilt der Zeitpunkt des Entstehens durch

rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Ansprüche aus Vollstreckungen
Ansprüche, die aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen
Ansprüche auf Kostenerstattung aus Zwangsvollstreckung

Eine Verkürzung oder Verlängerung der Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig. Bei vorsätzlicher Haftung kann die Verjährung nicht abgekürzt werden und auch beim Kauf- und Werkvertrag bestehen gegenüber bestimmten Verjährungsfristen Abkürzungsverbote. Eine interaktive Tabelle zur Berechnung der Verjährungsfrist gibt es hier.

Gesetzliche Verjährungsfristen

Regelverjährungsfrist: 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand
30-jährige Verjährung bei Schadensersatzansprüchen, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens oder Körpers, der Gesundheit, Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung beruht
Übertragung von Grundstückseigentum: 10 Jahre
Mängelansprüche beim Kauf und bei Werkverträgen: 2 Jahre
bei arglistigen Mängeln: 3 Jahre (beginnend mit dem Schluss des Jahres)
Mängelansprüche bei Bauwerken: 5 Jahre
bei Ansprüchen aus Mietverträgen 3 Jahre
Ersatzansprüche des Vermieters: 6 Monate ab Übergabe
gewerbliche Transportverträge: 1 Jahr
Ordnungswidrigkeiten: 6 Monate bis 3 Jahre
Ansprüche aus Verwaltungsakten: 30 Jahre
Ansprüche auf Sozialleistungen: 4 Jahre nach Jahresablauf
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeträge: 4 Jahre, sofern kein Vorsatz bestand (sonst 30 Jahre)

Beginn der Verjährungsfrist

rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Ansprüche aus Vollstreckungen
Ansprüche, die aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen
Ansprüche auf Kostenerstattung aus Zwangsvollstreckung

Rechtliche Grundlagen im eCommerce

Das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Auch im eCommerce gelten BGB, HGB, AGB-Recht, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, UWG, Strafgesetzbuch etc. Darüber hinaus gibt es weitere rechtliche Grundlagen im eCommerce, vor allem

Fernabsatzgesetz
Signaturgesetz
Preisangabenverordnung
Telemediengesetz.

Fernabsatzgesetz

Ein Fernabsatzvertrag liegt nach §§312bff. BGB vor, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schließt. Besonderen Informationspflichten unterliegen bei Finanzdienstleister, Reiseveranstalter und Kreditinstitute.

Ausnahmen von der Gültigkeit sind hingegen Fernunterricht, Verträge über die Teilzeitnutzung von Wohnungen, Grundstücksgeschäfte, Geschäfte über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs sowie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie der Freizeitgestaltung.

Abgesehen von Waren des täglichen Lebens gelten diese Vorschriften auch für den stationären Handel. Dem Verbraucher müssen einige Informationen vor, andere nach Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

Informationspflichten vor Abgabe einer Vertragserklärung

Information über Identität des Unternehmers (inklusive Anschrift)
wesentliche Merkmale von Waren oder Dienstleistungen
Aussagen, wie der Vertrag zustande kommt
Mindestlaufzeit des Vertrags
einen Vorbehalt, die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit zu erbringen
Gesamtpreis von Ware oder Dienstleistung
Liefer- und Versandkosten
Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung
Widerruf und Rückgaberecht sowie die damit verbundenen Bedingungen
zusätzliche Kosten, die anfallen
Befristung der Gültigkeitsdauer des Angebots

Bestellablauf

Vor dem Versand muss der Kunde die Möglichkeit zur Korrektur seiner Daten haben. Er muss AGB und Vertragsbestimmung abrufen können und der Abschluss des Kaufes muss deutlich als solcher erkennbar sein – z. B. durch einen Button „zahlungspflichtig bestellen.“ Zudem muss der Unternehmer über die einzelnen technischen Schritte (z. B. mithilfe einer Breadcrumb-Navigation), zur Verfügung stehende Sprachen und sämtliche Verhaltensregeln informieren. Es besteht im Bereich des eCommerce zudem die Pflicht, eine gängige Zahlungsmethode kostenfrei anzubieten.

Informationspflichten nach Vertragsschluss

Bestellbestätigung
AGB mit besonderer Hervorhebung von Widerrufsrecht
Bei Onlinegeschäften muss der Vertragspartner die AGB speichern und frühzeitig einsehen können.

Der Besucher einer Website ist nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten. Muster-Datenschutzerklärungen finden Sie kostenlos im Internet.

Widerrufsrecht

Für alle Geschäftstätigkeiten im Internet gilt auf der Basis des Fernabsatzgesetzes ein Widerrufsrecht – die Möglichkeit, einen Kauf ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Der Widerruf hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt ab einem Warenwert von 40 € der Unternehmer, sofern der Verbraucher die Ware bereits bezahlt hat und es sich nicht um eine Falschlieferung handelt. Ausnahme: Geht der Widerruf dem Kunden nach Erhalt der Ware später zu, gilt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt.

Neben der Belehrung auf der Internetseite ist der Kunde per Brief, Fax oder E-Mail über seine Rechte zu informieren. Entsprechend sinnvoll ist es, die Klauseln direkt nach der Bestellung mit der Bestätigungsmail zu verschicken. Ein Verstoß gegen die Unterrichtspflicht kann abgemahnt werden. Das Widerrufsrecht entfällt bei speziellen, nach Kundenwünschen angefertigten Produkten, Audio- und Videoaufzeichnungen, Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Versteigerungen.

Urheberschutz bei der Mediennutzung

Vorsicht bei der Nutzung fremder Inhalte. Inzwischen haben sich Scharen von Anwälten im Internet auf Abmahnungen spezialisiert, die aus Urheberrechtsverletzungen resultieren. Dazu gehört die Übernahme von Bild- und Tonmaterialien ohne das Einholen einer Genehmigung des Urhebers. Der Urheberschutz im Überblick.

Erlaubnis des Urhebers einholen

Ganz gleich, ob Sie Musik in einem Club abspielen, einen Film öffentlich vorführen oder fremde Fotos in Ihre Webseite einbinden – Sie benötigen dafür die Erlaubnis des Urhebers. Dieser kann Nutzungsrechte für seine kreativen Schöpfungen auf verschiedenen Wegen vergeben:

individuell auf Anfrage
durch den permanent gültigen Verkauf der Nutzungsrechte gegen eine Gebühr
durch die Vergabe von Lizenzrechten – hier hat sich im Internet vor allem die Creative Commons-Lizenz verbreitet: Ein Klassifizierungssystem, das von der Nichtnutzbarkeit bis hin zur kommerziellen Nutzungserlaubnis mit Veränderungsrecht reicht. Je nach gewählter Kategorie ist die Nennung des Urhebers erforderlich oder nicht.
Eine gemeinfreie Bereitstellung unter einer GNU-Lizenz oder als Open Source-Programm

Alternative: Gemeinfreie Werke

Gerade die gemeinfreie Bereitstellung entspricht damit dem kompletten Gegenteil einer Patentierung. Achten Sie bei Fremdinhalten immer auch darauf, ob der Urheber namentlich genannt werden muss.

Sind Werke nicht gemeinfrei oder werden wie im Falle der CC-Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt, fallen Gebühren für die Nutzung an. Sammelt der Urheber diese nicht selbst ein, so sind zur Einziehung Verwertungsgesellschaften damit beauftragt. Die gesammelten Lizenzgebühren werden von den Gesellschaften (z. B. die GEMA für Tonträger, die GVL für Konzertdarbietungen) anteilig an die angeschlossenen Mitglieder ausgeschüttet.

Vorsicht: Lassen Sie sich ein Webdesign entwickeln, sichern Sie sich soweit möglich gegen Schadensersatzansprüche Dritter ab, die durch Rechtsverletzungen des Designers entstehen.

Nutzen Sie für Webseiten am Besten eigene Inhalte. Müssen Sie doch auf Fremdinhalte zugreifen, gibt es Plattformen mit Bildern zur gemeinfreien Verwendung (z. B. www.pixabay.de) oder mit GEMA-freier Musik. Vergewissern Sie sich, ob der Urheber namentlich erwähnt werden muss.

Werbebeschränkungen

Werbung unterliegt einigen Regularien – nicht jeder kann für alles Werbung machen, wie er will. Eines der wichtigsten Gesetze der Werbebeschränkungen ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieses Gesetz legt beispielsweise fest, wann eine geografische Herkunftsangabe („Made in Germany“) auf dem Produkt genannt werden darf, da hiermit gemeinhin Assoziationen zu Qualität, Ruf oder Merkmale verknüpft sind. Auch Angaben wie „das Beste“ sind nach UWG nicht unbedingt erlaubt.

Mit dem UWG einher geht ein dreigliedriges Schutzrecht gegenüber Konkurrenten, Verbrauchern und Allgemeinheit. Es schützt vor Wettbewerbsverzerrung und irreführender Werbung und gewährt Unterlassungs-, Schadensersatz-, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche.

Unlautere Wettbewerbshandlungen

geschäftliche Handlung, soweit sie geeignet ist, Interessen der Genannten „spürbar zu beeinträchtigen“
geschäftliche Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, wenn diese nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.
Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung
Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden.
Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder einer Zwangslage, Angstwerbung
Verkaufsförderung durch Gewinnspiele
Schleichwerbung
Herabsetzung des Konkurrenten (Anschwärzung)
ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Rechtsbruch
irreführende Werbung
vergleichende Werbung
unzumutbare Belästigung (unaufgeforderte Telefonwerbung, Newsletter, Spam-E-Mails)

Die Durchsetzung des Gesetzes erfolgt durch die Marktteilnehmer, wobei Urteile auch eine Rechtswirkung gegenüber Dritten haben.

Werbung bei freien verkammerten Berufen

Für freie verkammerte Berufe und Gesundheitsberufe bestehen Werbebeschränkungen: Anzeigenschaltung darf nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Tätigkeit stehen, d. h. beispielsweise bei einer Neugründung oder Bekanntmachung von Urlaub. Preisangaben sind tabu – sonst droht die Abmahnung durch die Kammer. Mailings sind nur möglich, wenn sie sachliche Informationen enthalten, werbliche Elemente wie bildliche Darstellungen von Behandlungen sind nicht gestattet. Gleiches gilt für die eigene Webseite und Flyer – bei letzteren ist der Versand nur an Bestandskunden gestattet. Die Angabe von Spezialisierungen bei Praxisschildern ist gestattet, gleiches gilt für Branchenverzeichnisse.