Rechtliche Grundlagen im eCommerce

Das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Auch im eCommerce gelten BGB, HGB, AGB-Recht, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, UWG, Strafgesetzbuch etc. Darüber hinaus gibt es weitere rechtliche Grundlagen im eCommerce, vor allem

  • Fernabsatzgesetz
  • Signaturgesetz
  • Preisangabenverordnung
  • Telemediengesetz.

Businessplan-Hilfe.de - Konzeption von Gründungsvorhaben & Erstellung von Businessplänen (90)

Fernabsatzgesetz

Ein Fernabsatzvertrag liegt nach §§312bff. BGB vor, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schließt. Besonderen Informationspflichten unterliegen bei Finanzdienstleister, Reiseveranstalter und Kreditinstitute.

Ausnahmen von der Gültigkeit sind hingegen Fernunterricht, Verträge über die Teilzeitnutzung von Wohnungen, Grundstücksgeschäfte, Geschäfte über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs sowie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie der Freizeitgestaltung.

Abgesehen von Waren des täglichen Lebens gelten diese Vorschriften auch für den stationären Handel. Dem Verbraucher müssen einige Informationen vor, andere nach Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

Informationspflichten vor Abgabe einer Vertragserklärung

  • Information über Identität des Unternehmers (inklusive Anschrift)
  • wesentliche Merkmale von Waren oder Dienstleistungen
  • Aussagen, wie der Vertrag zustande kommt
  • Mindestlaufzeit des Vertrags
  • einen Vorbehalt, die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit zu erbringen
  • Gesamtpreis von Ware oder Dienstleistung
  • Liefer- und Versandkosten
  • Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung
  • Widerruf und Rückgaberecht sowie die damit verbundenen Bedingungen
  • zusätzliche Kosten, die anfallen
  • Befristung der Gültigkeitsdauer des Angebots

Businessplan-Hilfe.de - Konzeption von Gründungsvorhaben & Erstellung von Businessplänen (51)

Bestellablauf

Vor dem Versand muss der Kunde die Möglichkeit zur Korrektur seiner Daten haben. Er muss AGB und Vertragsbestimmung abrufen können und der Abschluss des Kaufes muss deutlich als solcher erkennbar sein – z. B. durch einen Button „zahlungspflichtig bestellen.“ Zudem muss der Unternehmer über die einzelnen technischen Schritte (z. B. mithilfe einer Breadcrumb-Navigation), zur Verfügung stehende Sprachen und sämtliche Verhaltensregeln informieren. Es besteht im Bereich des eCommerce zudem die Pflicht, eine gängige Zahlungsmethode kostenfrei anzubieten.

Informationspflichten nach Vertragsschluss

  • Bestellbestätigung
  • AGB mit besonderer Hervorhebung von Widerrufsrecht
  • Bei Onlinegeschäften muss der Vertragspartner die AGB speichern und frühzeitig einsehen können.

Der Besucher einer Website ist nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten. Muster-Datenschutzerklärungen finden Sie kostenlos im Internet.

Businessplan-Hilfe.de - Konzeption von Gründungsvorhaben & Erstellung von Businessplänen (148)

Widerrufsrecht

Für alle Geschäftstätigkeiten im Internet gilt auf der Basis des Fernabsatzgesetzes ein Widerrufsrecht – die Möglichkeit, einen Kauf ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Der Widerruf hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt ab einem Warenwert von 40 € der Unternehmer, sofern der Verbraucher die Ware bereits bezahlt hat und es sich nicht um eine Falschlieferung handelt. Ausnahme: Geht der Widerruf dem Kunden nach Erhalt der Ware später zu, gilt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt.

Neben der Belehrung auf der Internetseite ist der Kunde per Brief, Fax oder E-Mail über seine Rechte zu informieren. Entsprechend sinnvoll ist es, die Klauseln direkt nach der Bestellung mit der Bestätigungsmail zu verschicken. Ein Verstoß gegen die Unterrichtspflicht kann abgemahnt werden. Das Widerrufsrecht entfällt bei speziellen, nach Kundenwünschen angefertigten Produkten, Audio- und Videoaufzeichnungen, Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Versteigerungen.