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Pflichten als Arbeitgeber

Es ist Ihre Pflicht, arbeitsschutzrechtliche Regularien einzuhalten. Neben Gewerbeaufsichtsamt und Berufsgenossenschaften können dies Jugend-, Mutter- und Schwerbehindertenschutz sein. Auch obliegt Ihnen die richtige Berechnung der Beiträge, die Sie für Ihre Mitarbeiter zu entrichten haben. Machen Sie Fehler bei Ihren Pflichten als Arbeitgeber, können Sie zur Kasse gebeten werden.

Pflichten als Arbeitgeber

Vergewissern Sie sich z. B. bei geringfügigen Beschäftigungen, dass Ihr Mitarbeiter nicht weiteren Nebentätigkeiten nachgeht. Lassen sie sich immer auch Lohnsteuerkarte, Nachweis über die Krankenversicherung, Arbeitserlaubnis, Urlaubsbescheinigung des letzten Arbeitgebers und ggf. das polizeiliche Führungszeugnis vorlegen.

Neue Mitarbeiter melden Sie umgehend bei der Krankenkasse und bei der Berufsgenossenschaft an. Überreicht Ihnen der Mitarbeiter nicht am dritten Tag nach der Arbeitsaufnahme spätestens den Sozialversicherungsausweis, sind Sie zu einer Mitteilung an die Krankenkasse angehalten.

Abgabepflichten des Arbeitnehmers

Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben – behalten Sie ein und ergänzen um den Arbeitgeberanteil (an die Krankenkasse)
Prämie der Berufsgenossenschaft
Lohnsteuer (an das Finanzamt)

Aushangpflichten

Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, sind verpflichtet, bestimmte Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Gerade junge KMUs vernachlässigen diese Aushangpflicht häufig, es drohen Bußgelder. Dabei müssen jeweils nur die Gesetze ausgehängt werden, die für den entsprechenden Betrieb relevant sind. Ändert sich ein Großteil des Wortlautes, muss die Fassung erneuert werden – als Schankwirt hängen Sie keine Strahlenschutzverordnung auf, wohl aber das Jugendschutzgesetz, in dem die Abgabe von Alkohol an Jugendliche geregelt ist.

Die wichtigsten Aushangpflichten

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) + Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
§ 611 bis 630 BGB (Dienstvertrag)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) – sobald ein Jugendlicher eingestellt ist; ab drei Jugendlichen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) innerhalb der Verkaufsstelle ab einem Beschäftigten
Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei mehr als drei Frauen
Unfallverhütungsvorschriften (UVV) –
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Röntgenverordnung (RöV) -als Betreiber einer Röntgeneinrichtung
Biostoffverordnung (BioStoffV)
Gefahrenstoffverordnung (GefStoffV) und entsprechende Sicherheitsdatenblätter von im Betrieb verwendeten Gefahrstoffen
im Betrieb geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Die Gesetze sind kostenlos erhältlich.

Arbeitszeiten

Die tägliche Arbeitszeit darf nicht mehr als acht Stunden betragen, kann aber auf neun bis zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Freizeitausgleich geschaffen wird. Ab sechs Stunden ununterbrochener Arbeitszeit muss eine Pause von 30 Minuten, bei neun Stunden von 45 Minuten geschaffen werden, wobei die einzelnen Pausen in Abschnitte von 15 Minuten eingeteilt werden dürfen.

Nach Arbeitsende muss eine mindestens elfstündige Pause bis zum erneuten Arbeitsbeginn bestehen. Eine Abweichung um eine Stunde ist dann möglich, wenn eine andere Pausenzeit auf zwölf Stunden ausgeglichen wird. Bereitschaftsdienste gelten nicht als Ruhezeit und sind zu vergüten. Bei der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gilt grundsätzlich Arbeitsverbot, für einige Branchen gibt es jedoch Ausnahmen.

Kinder- und Jugendarbeit

Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die noch schulpflichtig sind, ist verboten. Ausnahmen gelten ab dem 13. Lebensjahr mit der Zustimmung der Eltern, sofern die Arbeit leicht ist. Bleibt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aus, ist der Arbeitsvertrag unwirksam. Die Arbeit darf den Umfang von zwei Stunden nicht überschreiten und nicht zwischen 18 und 8 Uhr oder während der Schulzeit stattfinden.

Ab 16 Jahren gelten etwas andere Regelungen. Hier ist eine Beschäftigung

im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr
in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr.
in der Landwirtschaft von Jugendlichen ab 5 Uhr morgens oder bis 21 Uhr abends
in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr morgens (ab 17 Jahren um 4 Uhr morgens)

möglich. Samstagsruhe und Sonntagsarbeit ist von der Tätigkeit abhängig, doch sollen mindestens zwei Samstage je Monat frei gehalten werden. Die Pausen sind mit 30 Minuten bei einer bis zu sechsstündigen Tätigkeit und 60 Minuten bei längeren Arbeitszeiten etwas länger als bei volljährigen Arbeitnehmern. Auch der Urlaubsanspruch ist höher:

Jugendliche <16 Jahre: 30 Tage
Jugendliche <17 Jahre: 27 Tage
Jugendliche <18 Jahre: 25 Tage

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Auch für schwerbehinderte Menschen gelten besondere Schutzvorschriften (ab einem Behinderungsgrad von 50 %, ab 30 % ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich). Sie haben beispielsweise Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage und müssen auf Wunsch keine Überstunden leisten. Vor der Kündigung eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes, die schriftlich zu beantragen ist, sofern das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, der Arbeitnehmer jünger als 58 Jahre ist oder kein Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistungen besteht.

Beschäftigte mit mehr als 20 Mitarbeitern haben eine Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten, alternativ wird eine Ausgleichsabgabe fällig.

20-40 Arbeitnehmer: 1 Schwerbehinderter
40-60 Arbeitnehmer: 2 Schwerbehinderte
>60 Arbeitnehmer: 5 % der Belegschaft

Alternativ ist eine Anrechnung von Aufträgen, die an Behindertenwerkstätten abgetreten werden, auf die Ausgleichsabgabe möglich. Ab fünf angestellten Schwerbehinderten besteht Anspruch auf eine Schwerbehindertenvertretung, die die Eingliederung im Betrieb erleichtern soll.

Urlaubstage

Der jährliche Mindesturlaubsanspruch liegt bei 24 Tagen bei einer Sechstagewoche, bei 20 Tagen bei einer Fünftagewoche und entsteht erstmals sechs Monate nach Arbeitsaufnahme.
Krankheitstage, die in den Urlaub fallen und durch ein Attest nachgewiesen werden, gelten nicht als Urlaub – der Anspruch verlängert sich für die Dauer der Krankschreibung.
Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer wählen, wann er den Urlaub beansprucht. Dringende betriebliche Gründe können den Zeitraum jedoch einschränken, z. B. wenn Arbeitnehmer mit Kindern Urlaub in den Schulferien nehmen und kinderlose Arbeitnehmer nicht gleichzeitig fehlen können, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Nach Festsetzung des Urlaubstermins ist eine Verschiebung dessen nur noch in beidseitigem Einverständnis möglich.
Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung des Urlaubsplans.
Die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit im Urlaub ist nicht gestattet.
Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ende des Kalenderjahres, ein Übertrag in das Folgejahr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: betriebliche Gründe wie die Erfüllung termingebundener Aufträge oder Krankheit. Dabei muss der Resturlaub bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.
Nicht genommener Urlaub kann nicht durch Geldzahlungen abgegolten werden – außer der Urlaub kann durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden (Kündigung, Befristung, Aufhebungsvertrag).
Neben dem eigentlichen Urlaubsanspruch stehen Arbeitnehmern zusätzliche Tage für Bildungsurlaub, Kuren und Heilverfahren, Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, Prüfungen (bei Auszubildenden), Zeit für die Ausübung einer Betriebsratstätigkeit, Stellensuche (nach Kündigung), Beratungsangebote durch Arbeitgeberverbände oder besondere Ansprüche (wie Eheschließung, Umzug oder Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten) zu.

Sonderleistungen

Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist frei wählbar, einzelne Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Grund benachteiligt werden, d. h. es muss eine Nachvollziehbarkeit durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Kopplung an den Lohn gegeben sein. Möglich sind Rückforderungsklauseln im Falle des frühzeitigen Austritts des Arbeitnehmers (bei einer Zahlung von maximal einem Monatsgeld bis spätestens 31.03., bei höheren Summen bis 30.06. des Folgejahres).

Wollen Sie nicht nach drei Jahren in der Pflicht stehen, Weihnachtsgeld dank des Gewohnheitsrechtes zahlen zu müssen, versäumen Sie nicht, stets auf die Freiwilligkeit der Zahlung hinzuweisen – am besten im Arbeitsvertag mit einer ähnlichen Klausel wie „Weihnachts- und Urlaubsgeld sind Bonuszahlungen, die freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen.“ Fehlt diese Klausel, lassen Sie sich die Freiwilligkeit bei der Auszahlung schriftlich bestätigen.

Aufzeichnungspflicht

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern besteht seit der Einführung des Mindestlohns für einige Bereiche eine Aufzeichnungspflicht, welche der Schwarzarbeit entgegenwirken soll. Stundenzettel, Stempelkarten, Lohnlisten, Excel-Tabellen, elektronische Zeiterfassungssysteme – eine bestimmte Form zur Erfassung ist nicht vorgeschrieben. Auch die Arbeitnehmer selbst können die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglich geleisteten Arbeitszeit vornehmen. Bei einer freien Einteilung der Arbeitszeit ist lediglich die Dauer zu vermerken.

Aufzeichnungspflichtige Branchen

Baugewerbe
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
Personenbeförderungsgewerbe
Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe
Schaustellergewerbe
Unternehmen der Forstwirtschaft
Gebäudereinigungsgewerbe
Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
Fleischwirtschaft

Grundsätzlich gilt die Aufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer, die weniger als 2.958 € brutto verdienen oder wenn das regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Kommt ein Arbeitgeber der Aufzeichnungspflicht nicht nach, drohen Bußgeldzahlungen von bis zu 30.000 €.

Vertragsgestaltung für Unternehmer

Während einige Handlungen die Schriftform erfordern, reicht bei anderen Abschlüssen eine mündliche Absprache aus – bis es zum Streit kommt. Grundstücksveräußerungen und Verträge als Grundlage für Eintragungen ins Handelsregister müssen außerdem notariell beglaubigt werden. Eindeutige Rechtssicherheit bei Verträgen ist entweder durch eine eindeutige elektronische Signatur oder die persönliche Unterschrift gegeben – gescannte Unterschriften reichen als Beweismittel vor Gericht ebenso wenig aus wie Absprachen, die nicht durch eine dritte Person bezeugt werden. Doch häufig ist es vor allem im alltäglichen Geschäftsverkehr unbequem, alle Schriftstücke persönlich unterzeichnen zu lassen. Entwickeln Sie ein Bauchgefühl bei der Vertragsgestaltung, für welche Schriftstücke die Schriftform erforderlich ist und wo die elektronische Variante ausreicht.

Vertragsbestandteile

Ein Vertrag sollte enthalten:

Vertragsparteien
Gegenstand
Laufzeit und Kündigungsfristen (befristet oder unbefristet)
Zahlungs- und Lieferbedingungen
Vertragsstrafen

Ändern sich maßgebliche Grundlagen, die den Vertragsschluss begründet haben, ist eine Vertragsänderung oder ein Rücktritt vom Vertrag möglich.

Für alle Vertragsformen gibt es Vertragsmuster bei IHKs und HKs. Auch für GmbH-Gründungen und Gesellschafterverträge sind Musterprotokolle verfügbar. Vorsicht bei einer blinden Übernahme – prüfen Sie stets, ob die Musterverträge Ihren individuellen Ansprüchen genügen oder gegebenenfalls Anpassungen notwendig sind.

Drei der wichtigsten Vertragsformen, die Ihnen im unternehmerischen Alltag begegnen werden, sind Miet-, Kauf- und Arbeitsverträge. Alle haben Besonderheiten, achten Sie auf Fallstricke.

Gewerbemietvertrag

Was ist beim gewerblichen Mietvertrag zu beachten?

Bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr ist die Schriftform erforderlich. Es ist ausreichend, Vertragsparteien, Laufzeit, Mietobjekt und Miete schriftlich festzuhalten. Ohne Sonderregelungen gelten gesetzliche Kündigungsfristen (zum Ablauf eines Jahres).
Die Art der Nutzung ist festgelegt. Bei Änderungen muss eine Prüfung und ggf. Anpassung des Vertrags erfolgen.
Einige Berufe sind erlaubnispflichtig: Für eine Gaststätte benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis. Vermeiden Sie, einen Mietvertrag abzuschließen, ohne die Räume später nutzen zu können. Dafür gibt es die „Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung“, durch die der Mietvertrag erst mit Erfüllung der Regularien wirksam wird.
Der Vermieter eines Gewerbeobjektes ist verpflichtet, auf dem gleichen oder dem Nachbargrundstück keine Objekte an unmittelbare Konkurrenzunternehmen zu vermieten. Beschreiben Sie den Mietzweck deshalb genau.
Mietanpassungen obliegen individuellen Vereinbarungen (Staffelvereinbarungen, Gleitklauseln).
In der Regel sind Mieten umsatzsteuerfrei. Abweichende Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. In diesem Falle können Sie die Vorsteuer geltend machen.
Achten Sie darauf, dass bei gemeinsamen Vertretungsbefugnissen durch mehrere Gesellschafter alle Partner unterschreiben.

Kaufvertrag

Das Kaufrecht umfasst jede Form des Veräußerns von Gegenständen – egal, ob alt oder neu, ganz gleich, ob Produkt oder Dienstleistung – selbst Ideen sind veräußerbar. Das Ziel ist ein Eigentümerwechsel einer Sache gegen ein Entgelt (bar oder auf Kredit). Der Verkäufer kann sich das Eigentum an etwas sichern, bis die Sache komplett bezahlt ist (Eigentumsvorbehalt). Streng genommen unterscheiden sich Dienstleistungen nach Dienst- und Werkvertragsrecht, doch gilt auch hier gemeinhin der Verkaufsbegriff. Ein Kaufvertrag ist formfrei, d. h. sowohl mündlich als auch schriftlich möglich – Ausnahmen gelten lediglich für Immobilien, beim Erbschaftskauf und dem Kauf von GmbH-Anteilen. Zu unterschieden sind verschiedene Verkaufsarten:

Kauf auf Probe: Kauf unter aufschiebender Billigung, d. h. Käufer testet die Ware innerhalb einer Frist. Schweigen gilt als Billigung.
Kauf nach Probe: Kaufgegenstand ist durch Qualität und Eigenschaft eines Musters bestimmt, die gekaufte Ware muss dem Muster entsprechen.
Kauf zur Probe: Gewöhnlicher Kauf in einer kleinen Menge zur Ansicht.
Wiederkauf: Verkäufer wird das Wiederkaufsrecht eingeräumt, durch das er die Ware innerhalb einer bestimmten Frist Ware zum Wiederkaufspreis zurückkaufen kann.
Vorkauf: Beim Verkauf wird dem Inhaber des Vorkaufsrechts eine Sache zuerst angeboten.
Ramschkauf: Kauf einer großen Warenmenge zum Pauschalpreis ohne Qualitätscheck.
Bestimmungskauf: Ein Handelskauf, bei dem nur Art und Menge und eine Frist vereinbart werden.

Neben Art, Beschaffenheit und Güte können Kaufverträge hinsichtlich ihrer Lieferzeit gestaltet sein:

Terminkauf: Die Lieferung erfolgt zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist.
Fixkauf: Lieferzeitpunkt ist exakt festgelegt und entscheidend für die Wirksamkeit des Kaufvertrages. Ein Fixkauf kann nur durch eine betriebliche Notwendigkeit begründet werden.
Sofortkauf: Lieferung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages.
Kauf auf Abruf: Lieferung erfolgt nach Abruf durch den Kunden, meist bei wiederkehrenden Bestellungen.

Bestenfalls läuft ein Kauf glatt ab – doch was, wenn etwas nicht stimmt?

Reklamation

Der Käufer hat das Recht zu reklamieren, wenn das erworbene Produkt mangelhaft ist. Er kann ein mangelfreies Produkt vom Verkäufer verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer den Mangel – eine von der Vereinbarung abweichende Beschaffenheit, eine von der Werbung abweichende Sache, ein durch die Montageanleitung fehlerhafter Aufbau führt oder eine zu geringe oder falsche Lieferung des Verkäufers – verursacht hat. In jedem Fall stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten zur Wiedergutmachung zur Auswahl.

Wiedergutmachung

Bei einer mangelhaften Sache hat der Käufer Anspruch auf Umtausch oder Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers und unter Nennung einer Frist. Sind damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nachbesserung verweigern, der Käufer erhält sein Geld zurück.
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer ist möglich, wenn die Kaufsache einen erheblichen Mangel hat, der Verkäufer die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder die vorgeschlagene Art der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
Alternativ ist eine Minderung des Kaufpreises möglich, nachdem eine (bestenfalls schriftlich genannte) Frist zur Mangelbeseitigung verstrichen ist.
Schadensersatz: Ist das Produkt mangelhaft, kann der Käufer über Rücktritt oder Minderung hinaus Schadensersatz geltend machen, der entweder anstelle der Leistung oder neben der Leistung gefordert wird. Der Anspruch besteht, wenn der Verkäufer am Mangel des Produktes mindestens fahrlässig, d. h. durch die Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht, Schuld hat. Die Beweislast für Mängel liegt in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer, danach wird nicht mehr angenommen, dass ein Produkt bereits defekt war, d. h. der Käufer muss nachweisen, dass der Schaden nicht durch unsachgemäße Verwendung entstanden ist.
Wertersatz: Überreicht der Verkäufer eine mängelfreie Sache, kann er vom Käufer die Herausgabe des mangelhaften Produktes fordern. Ist die Herausgabe nicht mehr möglich, muss der Käufer den Wert ersetzen.

Rückgaben von mängelfreien Waren sind grundsätzlich nicht möglich. Gewährt der Verkäufer kraft AGB ein Umtauschrecht, kann ein Käufer dieses Recht in Anspruch nehmen. Nur bei Waren, die unter das Fernabsatzgesetz fallen, hat der Käufer ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist muss der Käufer keine Gründe nennen und kann Artikel zurücksenden.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche kann der Käufer ausschließlich gegenüber einem Verkäufer, nicht aber einem Hersteller geltend machen. Dies auch nicht unbegrenzt, sondern im Rahmen gesetzlicher Fristen:

für bewegliche Objekte: ab Lieferung 2 Jahre

bei Gebrauchtwaren: Verkürzung auf 1 Jahr möglich

für Arbeiten an einem Grundstück: 2, evtl. 5 Jahre ab Übergabe
für Bauwerke und Materialien: 5 Jahre ab Übergabe
bei arglistiger Täuschung über einen Mangel: ab Kenntnis mindestens 3 Jahre

Garantie

Die Garantie ist eine über die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen getätigte Kulanz gegenüber dem Verkäufer. Durch die Aussprache einer Garantie sichert der Hersteller oder Verkäufer zu, dass ein Produkt eine bestimmte Beschaffenheit oder Lebensdauer hat (Produkt- oder Haltbarkeitsgarantie). Vorsicht bei der Gewährung von Garantien zu Verkaufszwecken! Damit verbunden ist immer auch ein finanzielles Risiko.

Besonderheiten zwischen Kaufleuten

Zwischen gewerblichen Verkäufern gelten schärfere Regeln als bei Geschäftsvorgängen mit Verbrauchern.

Mündliche Vereinbarungen werden schriftlich bestätigt und erlangen Gültigkeit, wenn kein Einspruch erfolgt (kaufmännisches Bestätigungsschreiben). Führen sie also Verhandlungen und wollen den Verhandlungspartner darauf festnageln, schicken Sie im Anschluss ein Schreiben, in dem Sie die Kernpunkte nochmals benennen. Widerspricht der Empfänger nicht, gilt das Schweigen als Zustimmung.
Eine weitere Besonderheit gilt in der Kaufabwicklung: Beim Verkauf im B2B-Bereich geht die Haftung für Beschädigungen bei der Übergabe an den Transporteur auf diesen über. Bei Schäden muss sich der Käufer an diesen wenden.
Bei eCommerce-Verträgen ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.
Der Käufer muss Waren sofort nach Erhalt prüfen und Mängel unverzüglich anzeigen (Rügepflicht ersetzt Gewährleistungspflicht des Verbraucherschutzes).
Verzugszinsen unter Kaufleuten sind höher.
Zurückbehaltungsrecht einer nicht bezahlten Ware, auch wenn die Ansprüche auf Kaufpreiszahlung nicht aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
Kontokorrentabrede ermöglicht gegenseitige Verrechnung von Leistungen bei länger andauernden Geschäftsbeziehungen.
Recht, Waren bei Annahmeverzug kostenpflichtig zu lagern.

Vertragsgestaltung bei Arbeitsverträgen

Ein Arbeitsvertrag hält Tätigkeitsbeschreibungen, Arbeitsbeginn und -ort, Angaben zu Arbeitszeiten, Gehalt und Urlaub ebenso wie Probezeiten und Kündigungsfristen fest. Spätestens einen Monat nach Aufnahme der Arbeit müssen dem Arbeitnehmer die wichtigsten Daten schriftlich zugehen, befristete Verträge bedürfen grundsätzlich immer der Schriftform. Unter Umständen sind Tarifverträge bindend, alternativ ist eine freiwillige Anlehnung an diese möglich.

Inhalte von Arbeitsverträgen

Tätigkeitsbereich und Aufgaben
Tätigkeitsbeginn
wöchentliche Arbeitszeit, Kernarbeitszeiten, Aussagen zum Umgang mit Überstunden
Probezeiten, Laufzeit (ggf. Befristung)
Vergütung (Lohn, Urlaubsgeld, Nebenleistungen, ggf. mit Rückzahlungsklauseln)
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (in der Regel gesetzliche 6-Wochen-Frist)
Urlaubsregelungen
Kündigungsfristen
Verschwiegenheitserklärung, ggf. Vertragsstrafen
Wettbewerbsverbote und Nebentätigkeiten
Ausschlussklauseln
individuelle Vereinbarungen

Bestimmung der Lohnhöhe

Orientieren Sie sich bei der Bezahlung an ortsüblichen Löhne und Gehälter. Geben Sie nicht dem Druck nach, horrende Löhne zu zahlen, um Mitarbeiter zu halten. Schaffen Sie gegebenenfalls andere Anreize, um Ihrem Unternehmen treu zu bleiben.

Gründung im Nebenerwerb

Die Gründung im Nebenerwerb bietet eine gute Möglichkeit, um die Luft der Selbstständigkeit zu schnuppern, gleichzeitig aber weiterhin Zeit für Freunde und Familie zu haben. Erziehenden bleibt weiterhin Zeit für die Kinderbetreuung, Studenten für den Studienabschluss, Vollzeitbeschäftigte für Ihren Job. Rechtlich stellt eine Gründung im Nebenerwerb gar kein Problem dar, so lange es nicht zu Konflikten kommt. Allerdings lohnt sich ein Blick in den Arbeitsvertrag, ob Sie den Arbeitgeber informieren sollten, auch wenn Ihre Idee nicht in Konkurrenz zu Ihrem Hauptberuf liegt. Diese gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Formales zur Gründung im Nebenerwerb

Als Rechtsformen kommen in der Regel Einzelunternehmen oder der Zusammenschluss als GbR infrage. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit erfolgt über das Gewerbeamt bzw. im Falle einer freiberuflichen Tätigkeit durch die Beantragung einer Steuernummer beim Finanzamt.

Auch bei Gründungen im Nebenerwerb besteht darüber hinaus eventuell die Pflicht zur Kammer- oder Berufsgenossenschaftsmitgliedschaft. Unter Umständen sind Sie bei Nichterreichen der Mindestumsätze beitragsfrei – eine Meldung muss jedoch dennoch erfolgen. Steuerlich gelten die Einkünfte aus der Gründung als Nebenerwerbseinkünfte (Anlage N für nichtselbstständige, Anlage G für gewerbliche oder Anlage S für selbstständige Einkünfte). Je nach der Höhe Ihrer Einkünfte werden Einkommenssteuer und Gewerbesteuer fällig. Haben Sie sich nicht für ein Dasein als Kleinunternehmer entschieden, sind Sie außerdem umsatzsteuerpflichtig.

Ob Sie wie Vollzeit tätige Selbstständige die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aus eigener Tasche entrichten müssen, entscheidet die Krankenversicherung. Diese nimmt eine Einstufung nach Haupt- oder Nebenerwerb vor.

Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn Sie mehrere geringfügig Beschäftigte beschäftigen, mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen oder die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Aufwand überwiegen. Besonderheiten ergeben sich bei Studenten und Beamten: Beamte dürfen maximal 20 % der wöchentlichen Dienstzeit nebenberuflich selbstständig sein. Die Grenze für die Einnahmen beträgt 40 % des jährlichen Endgrundgehalts. Im Beamtengesetz sind weitere Besonderheiten geregelt, die sich durch das Dienstverhältnis ergeben, das den Arbeitsvertrag ersetzt.

Die Gründung von Franchise-Unternehmen

Es klingt verlockend: Eine Filiale einer gut laufenden, bereits etablierten Marke zu eröffnen und das Geschäft läuft von allein. Doch: Das ist ein Trugschluss. Die Marke allein führt nicht zum Erfolg, auch hier hängt dieser von der Gründerperson ab. Informationen zur Gründung von Franchise-Unternehmen.

Die Vor- und Nachteile des Franchise-Konzeptes

Der Gründer agiert als selbstständiger Unternehmer und ist allein verantwortlich für das Tagesgeschäft, der Franchisegeber hingegen entwickelt, vermarktet und kontrolliert das Konzept. Liegt Ihnen das zugrundeliegende Konzept, haben Sie eine 15 % höhere Wahrscheinlichkeit als unabhängige Gründer, nach dem dritten Jahr noch am Markt zu bestehen. Anfallende Kosten werden häufig unter Franchisenehmern aufgeteilt. Sie profitieren vom Know-how und günstigen Einkaufskonditionen, unterliegen jedoch Restriktionen der Unternehmenspolitik, der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum ist eingeschränkt. Deshalb: Prüfen Sie das System vorab gründlich.

Erhalten sie eine betriebswirtschaftliche Unterstützung?
Bietet der Franchisegeber Gebietsschutz an?
Können Sie den Anforderungen gerecht werden?

Finger weg, wenn der Franchisegeber keine Zahlen nennen will, keine Referenzen vorweist oder über kein Handbuch verfügt! Auch bei allzu neuen Konzepten ist das Risiko des Scheiterns groß.

Einen ersten Anhaltspunkt zur Seriosität gibt die Mitgliedschaft im Deutschen Franchise-Verband e. V. (DFV), der einen Systemcheck der Anwärter durchführt, bevor diese im Verband aufgenommen werden. Neben Vertrag und Handbuch sind Konzept, Leistungen, Strategie und die Franchisenehmer-Zufriedenheit Bestandteile des Tests. Mitglieder unterwerfen sich anschließend einem Ethikkodex, der einen fairen Umgang mit den Franchisenehmern garantieren soll.

Kosten für Franchisenehmer

Verläuft Ihre Prüfung positiv und entscheiden Sie sich für die Selbstständigkeit im Rahmen eines Franchise-Konzeptes, planen Sie für die Gründung 5.000 bis 25.000 € ein. Die laufenden Gebühren liegen zwischen einem und 15 % des monatlichen Nettoumsatzes.

Kostenlose Gründungsberatung bietet neben dem Deutschen Franchise-Verband e. V. der Deutsche Franchise-Nehmer Verband e. V..

Soziales Unternehmertum

Immer mehr im Kommen ist soziales Unternehmertum: Gründer, die gemeinnützig ticken, für die der Gewinn weitaus unwichtiger ist als der soziale Zweck, der Social Impact. Geschäftsideen basieren dabei auf gesellschaftlichen Schieflagen, die sich dem klassischen Marktgesetz von Angebot und Nachfrage entziehen.

Am gleichen Strang ziehen

Haben Sie eine Idee in dem Bereich, lernen Sie zunächst die Zielgruppe genau kennen. Diese emotionale Aufladung wird später Ihren Erfolg begründen, wenngleich es Sozialunternehmen weniger um Konkurrenz geht, da alle am gleichen Strang ziehen und etwas verbessern wollen. Haben Sie die Idee und den sozialen Nutzen definiert, erfolgt die Strukturierung einer erfolgreichen Marktleistung um dieses Anliegen – ein Geschäftsmodell, das sowohl die erwünschte Wirkung erzielt als auch rentabel ist.

Mit welcher Leistung wollen Sie die Schieflage beseitigen?
Welches Angebot kann dabei Nachfrage schaffen?
Welche Kunden nutzen das Angebot?
Wie sieht das Vergütungsmodell aus?

Das Social Impact Lab Berlin unterscheidet zur erfolgreichen Umsetzung genau dieser Fragestellungen zehn unterschiedliche Geschäftsmodelle für Sozialunternehmen:

Stärke statt Schwäche: Kompetenzen von Benachteiligten für Dienstleistungen nutzen
Fachkräfte für Bildung: Bildung für Benachteiligte mit Mentoren oder Ehrenamtlichen
Social Business: Beschäftigungsbetriebe für Benachteiligte mit einfachen Produkten oder Dienstleistungen
Werteökonomie: soziale Werte im unternehmerischen Alltag vertreten
Querfinanzierung: Gewinnmargen für soziale Problemlösungen einsetzen
Upcycling: Abfallprodukte wieder nutzbar machen
Ressourcen-Sharing: die gemeinsame Nutzung von Gegenständen
Nachhaltige Produktion: ökologisch und fair hergestellte Produkte
Nachhaltiger Handel mit ökologischen und fair hergestellten Produkten
Nachhaltige Logistik: umweltfreundliche Transportdienstleistungen

Finanzierungsmöglichkeiten sozialer Unternehmen

Aufgrund der nachhaltigen Ausrichtung der Unternehmen stehen hier neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten weitere Optionen zur Verfügung. Die Identifizierung potenzieller Geldgeber ist nicht immer leicht.

Spenden (vor allem relevant für gemeinnützige Rechtsformen)
Stiftungen verteilen als gemeinnützige Akteure Spenden, eventuell sind auch Darlehen aus dem Stiftungsstock möglich
Unternehmen, die im Rahmen der CSR Sozialunternehmen fördern
Crowdfinanzierung
BonVenture gGmbH (unverzinste Darlehen und Fonds für gemeinnützige Projekte)
Social Venture Fund (Fremdkapital mit Partizipation am Unternehmenserfolg, Mezzanine-Finanzierungen und Beteiligungen)
Programm zur Finanzierung von Sozialunternehmen der KfW

FASE unterstützt Sozialunternehmen bei der Suche nach der passenden Finanzierung. Hierfür fallen jedoch Kosten in Höhe von 5 % der Investitionssumme an, die teilweise durch das Unternehmen selbst getragen werden. Beratungskosten sind durch öffentliche Fördermittel teilweise erstattungsfähig.

Glaubwürdigkeit ist das A und O

Wichtig bei der Unternehmensführung: die Glaubwürdigkeit. Widmen Sie sich aktiv der Corporate Social Responsibility (CSR) – dem Umgang mit Mitarbeitern, Ressourceneinsatz, Klima- und Umweltschutz. Die CSR-Ziele verankern Sie in der Philosophie und setzen diese als Leitziele im Managementprozess fest. Engagieren Sie sich auch außerhalb des Unternehmens getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber.“

Weitere Ansprechpartner für Informationen

Ashoka: Förderung von Social Entrepreneurs
Social Entrepreneurship Akademie München
Social Impact Lab: Aufbau von Social Impact Labs und die Unterstützung von Social Startups
Global Entrepreneurship Summer School (GESS): Entwicklung nachhaltiger Lösungsansätze

Gründung in der Heilmittelbranche

Heilmittelerbringer sind kraft Gesetz den freien Berufen zuzurechnen. Dazu gehören grundsätzlich alle therapeutisch agierenden Personen, wobei die Krankenversicherungen Einschränkungen bei der Anerkennung machen. Im Gegensatz zu Ärzten und Apothekern sind Heilmittelerbringer nicht kammerpflichtig; dennoch unterliegen sie eigenen Gesetzen, die Berufsausübung und Zuständigkeiten regulieren. Entsprechend gibt es einige Besonderheiten bei der Gründung in der Heilmittelbranche.

Der Start in die Selbstständigkeit

Beabsichtigen Sie, sich als Heilmittelerbringer selbstständig zu machen, treten Sie zunächst mit einem Zulassungsanliegen an die Landesverbände der Krankenkassen heran. Um Ihr Gewerbe anzumelden, müssen Sie sich außerdem an das Gesundheitsamt wenden. Der Landesverband entscheidet nach Durchsicht Ihrer Unterlagen über die Zulassung. Einzureichen sind:

Skizze der Praxisräume
Anmeldungsbestätigung der Praxis beim Gesundheitsamt
Anmeldung bei der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Polizeiliches Führungszeugnis
beglaubigte Kopie des Berufszertifikats
Gesellschaftervertrag
Mietvertrag
Anerkenntniserklärung
IK Nummer (wird von der SVI – Sammel- und Verteilungsstelle IK der Arbeitsgemeinschaft Institutionenkennzeichen vergeben).
Nachweis über Patientendokumentation

Eine Gewerbesteuerpflicht besteht aufgrund der freiberuflichen Tätigkeit nicht. Auch eine Umsatzsteuerpflicht besteht nicht, solange die Leistung im Rahmen von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen geleistet wird. In einigen Fällen ist der Status als Freiberufler jedoch gefährdet: Eröffnen Sie eine zweite Praxis oder beschäftigen mehr als drei Mitarbeiter, verkaufen Sie Therapiematerial, stellen fachfremde Freiberufler ein oder beteiligen einen Gewerbetreibenden am Gewinn, steht Ihre Freiberuflichkeit auf dem Spiel.

Ausführliche Informationen bieten die Fachverbände

Gründung im sozialen Bereich

Der soziale Bereich hat bei Gründungen bedingt durch gesellschaftliche und strukturelle Entwicklungen Konjunktur. Der Wandel des Marktes zugunsten zahlreicher privater Anbieter, die damit verbundene Relevanz von Qualitätsmanagement sowie der steigende Anteil pflegebedürftiger Menschen sind nur einige Gründe für den wachsenden Bedarf einer Gründung im sozialen Bereich.

Dienstleistung oder Beratungsangebot?

Im Wesentlichen haben Sie zwei Optionen, um im sozialen Bereich zu gründen: Sie machen sich entweder mit Dienstleistungen für eine spezielle Zielgruppe selbstständig, oder Sie agieren als Berater und Organisationseinheit für die sozialen Einrichtungen. Ob Sie als Freiberufler oder Gewerbetreibender gelten, entscheidet das Finanzamt. Bringen Sie die Einstufung vorab in Erfahrung. Lassen Sie sich diese verbindlich mitteilen, damit am Ende keine Nachzahlungen aus einer fehlenden Gewerbeanmeldung auf Sie zukommen.

Anforderungen an Gründer im sozialen Bereich

Ebenso vielfältig wie die damit einhergehenden Anforderungen ist das Anforderungsprofil an Gründer – und auch die Formalitäten unterscheiden sich wesentlich. Grundsätzlich bedarf es einer hohen Fachkompetenz und Qualifikation – ohne diese ist eine Selbstständigkeit in einigen Bereichen nicht möglich. Ausgezeichnete Kenntnisse des Sozialrechts sind das A und O Ihres Berufes. Die Gesetzeslage ändert sich immer wieder, entsprechend ist eine permanente Fortbildung unumgänglich, Zusatzqualifikationen oder permanente Weiterbildungen sind meist ebenso wichtig wie Berufserfahrung und betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Sicherlich steht häufig die Motivation des Helfens im Fokus, doch nur bei ausreichender Berücksichtigung des finanziellen Teils rechnet sich das Geschäft und Sie können Ihren Lebensunterhalt von der Tätigkeit bestreiten.

Wollen Sie Pflegeleistungen anbieten, gelten weitere Zulassungsvoraussetzungen: Vor Aufnahme der Tätigkeit ist für die ambulante eine Zulassung bei den Krankenkassen zu beantragen und ein Versorgungs- sowie ein Vergütungsvertrag abzuschließen. Bei stationären Pflegeleistungen richtet sich der Antrag an die Landesverbände der Pflegekassen und die Sozialhilfeträger. Die Grundlage dafür bildet ein Strukturerhebungsbogen, den Sie mit

Berufserlaubnis
Pflegekonzept
Mitgliedsbestätigung der BG
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis
Institutionskennzeichen
Meldebogen

bei den Behörden einreichen. Pflegekassen für die stationäre Pflege fordern zudem eine

Raumkonzeption
Leistungs-/Preisübersicht für Zusatzleistungen
Nachweis über hinreichende Berufserfahrung.

Preisgestaltung bei der Gründung im sozialen Bereich

Gerade die Kalkulation gestaltet sich in sozialen Berufen vielfach als schwierig. Bedenken Sie, dass die Kassen zahlreiche Leistungen finanzieren. Auch gibt es Menschen, die durch die Sozialhilfe Hilfe zur Pflege erhalten und entsprechend nur Regelleistungen in Anspruch nehmen. Informieren Sie sich vorab genau über die Rahmenbedingungen, z. B. sind in einigen Marktsegmenten Versorgungsverträge mit den Krankenkassen notwendig. Darüber hinaus werden einige Leistungen privat abgerechnet, die nicht seitens der Kassen übernommen werden. Dennoch sind diese jedoch notwendig oder werden von Menschen mit Behinderungen in Anspruch genommen, die über ein persönliches Budget verfügen. Nehmen Sie solche Leistungen zusätzlich in Ihr Portfolio auf. Recherchieren Sie die möglichen Preise, die Sie für die Leistungen verlangen können, genau. Widmen Sie sich auch der Leistungsbeschreibung, ohne die eine Kostenübernahme nicht möglich ist. Diese sollte Angaben machen zu:

Zielgruppe
Ausschlusskriterien (z. B. Suchtproblematik)
Art und Umfang der Leistung
Ziele der Hilfe
Ausbildung, pädagogische Methoden
Schlüsselprozesse zur Hilfeerbringung
Qualitätsentwicklung und -kontrolle

Benötigen Sie besonderes Fachpersonal zur Durchführung der Leistungen, das hohe Kosten verursacht, denken Sie über Honorarverträge oder flexible Verträge nach.

Kundengewinnung bei der Gründung im sozialen Bereich

Nur mit einem Netzwerk bekommen Sie Kontakte zu potenziellen Kunden

Kostenträger
Ämter und Behörden
Beratungs- und Pflegestellen
Fachberatungen
Berufsverbände
andere Anbieter

bieten nicht nur Informationen über aktuelle Entwicklungen, sondern helfen auch mit Musterverträgen und Kontakten zu Kunden weiter. Mit der Zeit eilt Ihnen hoffentlich ein guter Ruf voraus und Sie generieren neue Aufträge auch durch Weiterempfehlungen.

Neben der Vermittlung durch die Krankenkasse, Sozial- oder Jugendamt können Sie Ihre Dienstleistungen auch per Flyer bewerben, die Sie in Apotheken, Arztpraxen, Beratungseinrichtungen, Gemeindezentren, Gesundheitseinrichtungen, Kinos, Kirchengemeinden, Cafés, Psychosozialen Diensten, Sportvereinen, Stadtteilbüros, Tagungshäusern, Theater, Sanitätsfachgeschäften oder Reformhäusern auslegen. Richten Sie die Auslagestellen nach Ihrem Angebot.

Nutzen Sie auch

Internet
Anzeigenblätter
Veranstaltungen
Autowerbung
Infostände
Messen
die Mitarbeit in Gremien
Tag der Offenen Tür
Vorträge
Workshops,

um auf sich und Ihr Angebot aufmerksam zu machen. Achten Sie jedoch auf Werbebeschränkungen in Ihrer Branche.

Gründung im Import-Export-Geschäft

Weniger eine besondere Gründerform als vielmehr eine internationale Ausrichtung von Handelsgeschäften, die jedoch mit einigen Eigenheiten einhergeht – eine Gründung im Import-Export-Geschäft.

Verfügen Ihre Mitarbeiter über entsprechende Sprachkenntnisse?
Sind Ihnen kulturelle Besonderheiten des Landes bekannt, in dem Sie aktiv werden wollen?
Wie sieht es mit Zoll und Einfuhrabgaben aus?

Es gibt zahlreiche Regularien – eine rechtliche Beratung ist fast unumgänglich.

Tipps zu Geschäften im Ausland

Die Zwischenschaltung eines Importhändlers macht Ihr Geschäft zu einem reinen Inlandsgeschäft. Das vereinfacht nicht nur steuerliche Angelegenheiten.
Identifizieren Sie Beschaffungs- bzw. Absatzmärkte für Ihre angestrebte Produktlinie nach Preis, Qualität und Lieferzuverlässigkeit. Berücksichtigen Sie neben politischen Rahmenbedingungen und Ausfuhrvorschriften beim Export auch die fremden Märkte, Kaufkraft und Kundenstruktur. Informationen bietet z. B. Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH.
Zur Beschaffung von Geschäftspartnern nutzen Sie Kontaktbörsen, Anzeigen in Fachpublikationen, Messen, Branchenbücher.
Beim Import aus dem EU-Ausland entfallen Zölle, dennoch gibt es nationale Rechtsvorschriften, z. B. hinsichtlich der Etikettierung von Waren. Beachten Sie unterschiedlich hohe Umsatzsteuer-Abrechnungen: Aktuell bezahlen B2B-Händler die Sätze im Käuferland, Endkunden die Sätze des Ziellandes, wobei für den Versandhandel Sonderregelungen gelten.
Die Einfuhr von Bekleidung aus Asien ist nur begrenzt möglich, Tier- und Pflanzen nach dem Artenschutzabkommen dürfen generell nicht eingeführt werden. Einhaltung von Kennzeichnungs- und Schutzvorschriften, die in verschiedenen Ländern voneinander abweichen.
Für Auslandsgeschäfte gibt es spezielle Exportfinanzierungskredite.
Einige Güter unterliegen im Exportgeschäft laut Außenwirtschaftsverordnung einem Verbot bzw. einer Genehmigungspflicht (z. B. Waffen), möglicherweise unterliegen ganze Staaten einem Embargo.
Für den Exportverkehr gibt es spezielle Exportkreditversicherungen, die Versand und Ausfuhrrisiken abdecken sowie Absicherungen gegen Fabrikationsrisiken, eine Lieferantenkreditdeckung oder Ausfuhrversicherungen bieten.

Analyse jedes einzelnen Marktes

Planen Sie, einen oder mehrere Auslandsmärkte zu betreten, scheren Sie nie zwei Staaten über einen Kamm. Analysieren Sie örtliche Gegebenheiten sorgfältig und entwickeln Sie jeweils originäre Marketingkonzepte. Nur wenn Sie in engem Kontakt zu Ihren Geschäftspartnern stehen, werden sich Türen öffnen und Sie bleiben langfristig erfolgreich.

Auskunft über die Do’s and Don’ts erteilt die Genehmigungsbehörde für Waren der gewerblichen Wirtschaft des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für landwirtschaftliche Produkte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Bei Exportgeschäften hilft die Auslandshandelskammer weite. Teilweise sind Einfuhrlizenzen notwendig. Länderinformationen erhalten Sie bei Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH.

Gründung im Bereich Kunst und Medien

Eine besondere Form der freien Berufe stellen Selbstständige im Bereich Kunst und Medien dar. Um sich im Bereich Kunst und Medien selbstständig zu machen, bedarf es keiner gesonderten Qualifikation – Quereinsteiger sind vor allem im journalistischen Bereich häufig anzutreffen, die Gründung im Bereich Kunst ist unkompliziert.

Solo-Selbstständige: Gewerbe oder Freier Beruf?

Meist sind Kunst- und Medienschaffende als Solo-Selbstständige unterwegs, d. h. haben nur wenig Aufwand mit der Buchführung. Entscheidend ist hier vor allem vorab die Klärung der Frage, ob Sie den freien Berufen zuzurechnen sind oder nicht. Dabei gilt: Je höher der Gebrauchswert von Produkten, desto wahrscheinlicher ist die Einordnung als Kunstgewerbe oder -handwerk. Sind Sie nicht sicher, was für Sie zutreffend ist, konsultieren Sie Künstlersozialkasse (KSK), Berufsverband oder das zuständige Finanzamt. Arbeiten sie überwiegend für nur einen Arbeitgeber, sind Sie möglicherweise eher angestellt und nicht selbstständig tätig.

Freiberufler im Kunst- und Medienbereich kennzeichnen sich aus durch:

Entrichtung der Einkommenssteuer
Einnahmen-Überschuss-Rechnungen zur Gewinnermittlung
überwiegende Besteuerung mit 7 %-iger Umsatzsteuer
Versicherung über die KSK
keine Entrichtung von Gewerbesteuern, d. h. kein Gewerbeschein erforderlich

Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Künstler

Die Anmeldung der Tätigkeit erfolgt bis spätestens vier Wochen nach Beginn durch die Meldung beim Finanzamt, das Ihnen eine Steuernummer zuteilt. Möglicherweise ist die Kleinunternehmerregelung für Sie sinnvoll – erkundigen Sie sich dazu. Als Künstler sind Sie zudem verpflichtet, sich bei der Künstlersozialkasse zu melden. Hier handelt es sich um eine Pflichtversicherung – wer die Kriterien erfüllt, muss sich dort versichern. Die KSK übernimmt den Arbeitgeberanteil von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – und ist damit ein Segen für Sie. Ob Sie Mitglied in einer Berufsgenossenschaft werden müssen, erfahren Sie bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Weitere Informationen zur Kreativwirtschaft

Weitere Informationen zur Kultur- und Kreativwirtschaft bietet die Bundesinitiative Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Regionalbüros kommen dem Dilemma entgegen, dass sich kreative Gründer vielfach nicht durch die klassischen Gründungsvorhaben angesprochen fühlen und richten ihre Aktivitäten entsprechend aus.

Weitere Beratungsangebote:

Berufs- und Branchenverbände
Gründungsinitiativen
Institut für freie Berufe (Schwerpunkt Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz)
Mediafon: Fragen rund um Honorare, Steuern, Recht
Industrie- und Handelskammern
Handwerkskammern
Künstlersozialkasse
Verbraucherzentralen
Deutsche Rentenversicherung
Agentur für Arbeit

Freie Berufe

Ein Freiberufler zeichnet sich durch die enge Verknüpfung von Persönlichkeit und beruflicher Selbstständigkeit aus: „Freie Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche, und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt.“ (§1, 2 PartGG)

Freier Beruf oder Gewerbe?

Einer der Grundunterschiede, die bei der Gründung darüber entscheiden, ob Sie als Freiberufler oder nicht gelten, ist die Frage nach der Ausübung eines Gewerbes. Die Gewerbeordnung definiert ein Gewerbe als

legale Tätigkeit,
die mit einer Gewinnabsicht ausgeübt wird,
auf Dauer angelegt ist und
selbstständig stattfindet.

Das trifft allerdings auch für freie Berufe häufig zu. Weitere Unterscheidungsmöglichkeiten sind deshalb auf Seiten der Freiberufler zu suchen:

besondere berufliche Fachkenntnisse
Dienstleistungen erbringen hohen Wert für Gemeinschaft
haben Entscheidungsfreiheit und Kontrolle über Qualität
Honoraren liegen häufig Gebührenordnungen zugrunde.

Die ausgeübte Tätigkeit ist entscheidend

Es ist nicht immer leicht zu klären, zu welcher Berufsgruppe eine Tätigkeit gehört. Differenziert wird dabei nach Katalogberufen, ähnlichen Berufen und Tätigkeitsberufen. Entscheidend ist dabei stets die ausgeübte Tätigkeit, nicht die Ausbildung. Gründen Sie eine Partnerschaft, muss jeder der Gesellschafter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen, ansonsten ist die Gemeinschaft automatisch ein Gewerbebetrieb, und auch bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft mit anderen Freiberuflern handelt es sich grundsätzlich um einen Gewerbebetrieb.

Katalogberufe nach EstG §18: Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Tierärzte), Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe (Rechts- und Patentanwälte, Notare, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, Wirtschaftsprüfer), naturwissenschaftliche Berufe (Ingenieure, Architekten, Lotsen) sowie sprach- und informationsvermittelnde Berufe (Journalisten, Dolmetscher, Übersetzer). Das PartGG ergänzt die Liste um Dipl.-Psychologen, Masseure, Hebammen und Sachverständiger.
ähnliche Berufe: Berufe, die den Katalogberufen ähnlich sind, wobei die konkrete berufliche Tätigkeit vergleichbar sein muss.
Tätigkeitsberufe: wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten nach Einzelfallprüfung durch das Finanzamt.

Formalia zur Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit

Einige Berufe unterliegen der Pflicht zur Kammermitgliedschaft oder der Berufsgenossenschaft. Die Mitgliedschaft bei der BG gilt gleichzeitig als gesetzliche Unfallversicherung. Zudem gelten für einige Berufsgruppen Vorgaben des Berufsrechts. Je nach gewählter Rechtsform ist außerdem die Eintragung ins Handels- oder Partnerschaftsregister obligatorisch.

Die Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit erfolgt selbstständig durch die Registrierung beim Finanzamt (formloses Schreiben reicht aus). Das Finanzamt schickt Ihnen dann einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu, in dem Sie Angaben zu Tätigkeiten und erwarteten Einkünften ausfüllen. Nach der Rücksendung erhalten Sie eine Steuernummer zugeteilt. Alternativ können Sie das Formular online ausfüllen und dem Finanzamt zumailen.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung besteht für Freiberufler häufig eine Pflichtversicherung, von der Sie sich nicht befreien lassen können. Nur während der ersten drei Jahre der beruflichen Tätigkeit und nur, wenn Sie einen Auftraggeber haben, sind selbstständige Lehrer, Erzieher, Dozenten und alle auf Rechnung arbeitenden Lehrbeauftragten, Pflegepersonen ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, Hebammen, Seelotsen sowie selbstständige Künstler und Publizisten unter Umständen von der Versicherungspflicht befreit. Alle anderen Berufsgruppen können sich freiwillig versichern oder eine private Altersvorsoge abschließen. Hier ist teilweise die Abwicklung über berufsständische Versorgungswerke sowie die Künstlersozialkasse möglich.