Neben dem Marken- und Patentschutz können auch Designs und Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein Überblick über einige Schutzrechte.

Gebrauchsmusterschutz

Der Gebrauchsmusterschutz gilt als kleines Patent. Es werden (kleinere) technische Erfindungen geschützt. Im Gegensatz zum Patent wird jedoch nicht geprüft, d. h. die Erteilung des eingetragenen Gebrauchsmusters geht schneller vonstatten. Eine Prüfung findet erst statt, wenn sich eine dritte Partei für die Löschung des Gebrauchsmusters einsetzt. Eine Vorabrecherche, ob sich das Verbrauchsmuster vor der Eintragung gegen bestehende Schutzrechte richtet, ist kostenpflichtig, kann jedoch beim DPMA beantragt werden. Die maximale Schutzdauer bei Gebrauchsmustern beträgt zehn Jahre.

 

Kosten für den Gebrauchsmusterschutz beim DPMA

	Kosten
Anmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 3 Jahren, Eintragung ohne Prüfung der Neuheit und Erfindungshöhe)	40 €
elektronische Anmeldung	30 €
Recherchegebühr (nicht erforderlich)	250 €
1. Aufrechterhaltung nach 3 Jahren	210 €
2. Aufrechterhaltung nach 6 Jahren	350 €
3. Aufrechterhaltung nach 8 Jahren	530 €
Löschungsantrag	300 €

Geschmacksmuster

Als Geschmacksmuster werden Designs, d. h. die Form- und Farbgestaltung von zwei- und dreidimensionalen Gegenständen bezeichnet – Comicfiguren, Möbelstücke, Gebrauchsgegenstände. Wie auch bei den anderen Schutzrechten hat der Inhaber das Recht, über die Verwendung des Designs zu bestimmen. Ein Design kann aus einer farbigen oder schwarzweißen, fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung bestehen.

Der Schutz beschränkt sich auf die in der Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale. Achten Sie deshalb bei der Darstellung Ihres Designs auf Fotos auf eine vollständige Darstellung. Das DPMA nimmt keine Überprüfung der Verletzung anderer Schutzrechte vor, der Schutz besteht jedoch nur dann, wenn das Design zum Zeitpunkt des Erscheinens Neuheit und Eigenart aufweist. Dies erfolgt erst im Streitfall. Führen Sie deshalb vorab eigenständig eine Recherche durch, in der Sie klären, ob bereits ein Schutz für ähnliche Produkte besteht.

Es ist möglich, eine zeitweilige Geheimhaltung des Schutzes vor der Veröffentlichung zu erwirken. Die Dauer des Designschutzes gilt für bis zu 25 Jahre. Wie auch beim Gebrauchsmusterschutz erfolgt die Nichtigkeit erst bei einem Antrag auf Löschung.

Kosten für Geschmacksmusterschutz (Designs) beim DPMA

	Kosten
Einzelanmeldung (Schutzdauer von fünf Jahren)	70 €
elektronische Anmeldung	60 €
Sammelanmeldung (bis zu 100 Designs), je Design	7 €
mindestens jedoch	70 €
elektronische Anmeldung je Design	6 €
mindestens jedoch	60 €
Aufrechterhaltung 6.-10. Schutzjahr	90 €
Aufrechterhaltung 11.-15. Schutzjahr	120 €
Aufrechterhaltung 16.-20. Schutzjahr	150 €
Aufrechterhaltung 21.-25. Schutzjahr	180 €
Verspätungszuschlag für jedes Design	50 €

Weitere Schutzrechte

• Für Neuzüchtungen von Pflanzen gilt der Sortenschutz, zuständig ist das Bundessortenamt in Hannover als eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
• Topografieschutz für dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, zuständig ist das DPMA.

Urheberrecht

Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören insbesondere

• Sprachwerke
• Werke der Musik
• pantomimische Werke
• Werke der bildenden Künste
• Lichtbildwerke
• Filmwerke
• Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art
• PC-Programme

Allen gemein ist die geistige Schöpfung, durch die das Werk individuell und einzigartig ist. Wie bereits im rechtlichen Teil von umgekehrter Seite aus erläutert, haben Sie als Schöpfer kreativer Leistungen die Möglichkeit, Ihre Erzeugnisse zu schützen.

Wenngleich Urheberrechtschutz ohne aktive Anmeldung allein durch die Schaffung automatisch bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers besteht, ist es gegebenenfalls sinnvoll, eine Veröffentlichung mit dem frühesten Veröffentlichungstag aufzubewahren, um die Schöpfung nachzuweisen. Alternativ melden Sie Ihre Schöpfungen bei einer Verwertungsgesellschaft an, die sich um den Einzug der Lizenzgebühren kümmert.

Verwertungsgesellschaften in Deutschland

Kürzel	Name	Inhalt
AGICOA	Urheberrechtschutz Gesellschaft mbH	Produzenten an audiovisuellen Werken wahrgenommen; insbesondere im Bereich der Kabelweitersendung von TV-Programmen in Kabelnetzen
GEMA	Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte	„Weltrepertoire“ urheberrechtlich geschützter Musik
GÜFA	Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH	Rechte der Filmproduzenten/Rechteinhaber im Bereich erotischer Filme
GVL	Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH	Leistungsschutzrechte für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Veranstalter und Musikvideoproduzenten
GWFF	Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH	Film- und Fernsehproduzenten für Vergütungsansprüche bei Vervielfältigungen und Zweitnutzungen
GWVR	Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten mbH	Veranstalter
VFF	Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten	Filmproduzenten von Eigen- und Auftragsproduktionen
VG – Bild – Kunst	Verwertungsgesellschaft Bild – Kunst	Erst- und Zweitverwertungsrechte für visuelle Werke
VGF	Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH	Kinofilmproduzenten, Produzenten anderer Filmwerke sowie Regisseuren von Spielfilmen
VG Media	VG Media zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH	private Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen sowie digitale verlegerische Angeboten
VG Musikedition	Verwertungsgesellschaft – Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
VG TWF	Verwertungsgesellschaft Treuhandgesellschaft Werbefilm GmbH	deutschen und ausländischen Kinofilmproduzenten, Produzenten anderer Filmwerke sowie Regisseuren von Spielfilmen
VG – Wort	Verwertungsgesellschaft Wort – Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung	Rechte der Autoren von Sprachwerken aller Art und Verlagen